Christian Lindners wahre Bilanz: 2.400 Euro neue Schulden in jeder Sekunde

Der Staat hat im vergangenen Jahr 77,1 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Haupttreiber dieser erschreckenden Bilanz sind die sogenannten „Sondervermögen“ des Bundes. Eine Übersicht des Statistischen Bundesamtes zeigt, wie fragwürdig die Politik von Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist.

Die Tricksereien des Finanzministers

„Trau keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.“ Diese Weisheit des großen britischen Premierministers Winston Churchill scheint in der heutigen deutschen Finanzpolitik mehr als zutreffend zu sein. Finanzminister Christian Lindner (FDP) vertraut offenbar nur auf seine eigenen Statistiken, in denen Sondervermögen, erlaubte Schulden aufgrund diverser Krisen und unrealistisch hohe Erwartungen auf Einnahmen die Realität verschleiern. So wird die „Schuldenbremse“ scheinbar eingehalten, und Lindner verkauft sich als solider Finanzminister.

Doch wer sich nicht von solchen Taschenspielertricks täuschen lassen möchte, sollte einen Blick in den „Öffentlichen Gesamthaushalt“ werfen. Dort veröffentlicht das Statistische Bundesamt die Schulden des gesamten Staates – aufgeschlüsselt nach Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen. Sondervermögen werden hier als das dargestellt, was sie wirklich sind: Ursachen für die Verschuldung.

Die nackten Zahlen

Nach dem „Öffentlichen Gesamthaushalt“ war der Staat zum Jahresende mit 2,445 Billionen Euro verschuldet. 1,7 Billionen Euro dieser Schulden hat der Bund verursacht. Auch am Zuwachs trägt der Bund die Hauptschuld. Demnach sind die Verbindlichkeiten der öffentlichen Hand im vergangenen Jahr um 77,1 Milliarden Euro gestiegen, davon entfallen 75,9 Milliarden Euro auf den Bund.

Besonders belastend waren hierbei die „Sondervermögen“ für die Bundeswehr und der „Wirtschaftsstabilisierungsfonds Energie“, der die Kosten der verfehlten Energiepolitik von Robert Habeck (Grüne) decken soll. Diese beiden Posten haben die Schuldenlast im vergangenen Jahr um 47,3 Milliarden Euro anschwellen lassen.

Schulden in jeder Sekunde

Um die Dimension dieser Zahlen greifbarer zu machen: Im vergangenen Jahr hat der Bund in jeder Sekunde 2.406,77 Euro neue Schulden gemacht. In der Zeit, die ein Leser braucht, um diesen Absatz zu lesen, hat der Bund also zwischen 10.000 und 20.000 Euro an neuen Schulden gemacht.

Ein weiteres Beispiel: Wenn Gesundheitsminister Karl Lauterbach eine Auszeit nimmt, um zum Fußball zu fliegen, nimmt der Bund gut 300.000 Euro an neuen Schulden auf, während Lauterbach das Spiel schaut, Häppchen isst und mit Selfies beweist, dass sich die Corona-Panik gelohnt hat – zumindest für ihn.

Der Einstieg in den Schuldenstaat

Für das Staatsvermögen war das Prinzip der Sonderpakete, die der damalige Finanzminister Olaf Scholz (SPD) seinerzeit auf den Weg gebracht hat, der Einstieg in den Schuldenstaat. Diese Politik führt nun unter der Ampelregierung zu immer höheren Schulden und einer immer größeren Belastung für zukünftige Generationen.

Die deutsche Finanzpolitik scheint sich zunehmend von solider Haushaltsführung zu verabschieden. Die Konsequenzen dieser Schuldenpolitik werden die Bürger noch lange spüren. Es bleibt zu hoffen, dass ein Umdenken stattfindet und die Politik wieder zu einer soliden und verantwortungsvollen Finanzpolitik zurückkehrt.