CDU präsentiert Wahlprogramm: Steuersenkungen und härtere Migrationspolitik als Kernthemen

Die Christlich Demokratische Union (CDU) positioniert sich für die kommende Bundestagswahl mit einem umfassenden Wahlprogramm, das deutliche Akzente in der Steuer- und Migrationspolitik setzt. Das 79-seitige Dokument, das am kommenden Dienstag der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll, verspricht einen klaren Kurswechsel gegenüber der aktuellen Ampel-Regierung.

Weitreichende Steuererleichterungen geplant

Die Union plant eine umfassende Entlastung der Bürger und Unternehmen. Vorgesehen seien Einkommensteuersenkungen für niedrige und mittlere Einkommen sowie eine schrittweise Reduzierung der Unternehmenssteuer von derzeit etwa 30 auf 25 Prozent. Bemerkenswert sei auch das Vorhaben, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen - eine Maßnahme, die viele Steuerzahler deutlich entlasten würde.

Klare Kante in der Migrationspolitik

In der Migrationspolitik zeigt sich die CDU deutlich restriktiver als die aktuelle Bundesregierung. "Wir müssen wieder selbst entscheiden, wer zu uns kommt und wer bleiben darf", heißt es im Programmentwurf. Konkret bedeutet dies:

• Verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen direkt an der Grenze
• Intensivierung von Abschiebungen
• Einführung eines "Drittstaatenmodells" für Asylverfahren außerhalb der EU
• Rücknahme des umstrittenen Einbürgerungsgesetzes der Ampel-Koalition

Energiepolitische Kehrtwende

Im Gegensatz zur ideologisch geprägten Energiepolitik der Grünen setzt die Union auf einen pragmatischen Ansatz. Die Kernenergie soll als Option erhalten bleiben, wobei besonders die Forschung an kleinen modularen Reaktoren und Kernfusion unterstützt werden soll. Das von der Ampel-Regierung beschlossene Verbot von Verbrennungsmotoren soll zurückgenommen werden.

Kritische Betrachtung der Finanzierung

Trotz der weitreichenden Steuererleichterungen bekennt sich die Union zur Schuldenbremse. Wie die geplanten Entlastungen finanziert werden sollen, bleibt jedoch unklar. Dies könnte in Zeiten hoher Investitionsbedarfe in Verteidigung, Infrastruktur und klimaneutrale Technologien zu einer erheblichen Herausforderung werden.

"Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen", heißt es im Manifest - eine Position, die angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen durchaus kritisch hinterfragt werden dürfte.

Mit diesem Programm positioniert sich die CDU klar als Alternative zur aktuellen Regierungskoalition. Die Umfragen sprechen derzeit für die Union, die damit gute Chancen hat, nach der Neuwahl wieder die Regierung zu führen und Deutschland zurück zu einer vernunftorientierten Politik zu führen.