CDU-Innenpolitiker fordert Leistungskürzung auch für Geduldete

Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm hat sich dafür ausgesprochen, die Leistungen für geduldete Asylbewerber drastisch zu kürzen. In einem Interview mit der „Welt“ erklärte Throm, dass die geplanten Kürzungen der Asylbewerberleistungen für Dublin-Fälle auch auf andere Gruppen ausgeweitet werden müssten. „Sie muss grundsätzlich für alle Ausreisepflichtigen gelten, auch für diejenigen, die eine Duldung haben“, sagte Throm.

Überbrückungsgeld statt Vollversorgung

Throm betonte, dass das Ziel darin bestehen müsse, geduldeten Asylbewerbern nur noch ein Überbrückungsgeld zu gewähren, um ihre Ausreise zu ermöglichen. „Ausnahmen kann es für bestimmte Geduldete geben, die etwa aus gesundheitlichen Gründen tatsächlich nicht ausreisen können“, schränkte Throm ein. Geduldete sind zwar ausreisepflichtig, können aber aus bestimmten Gründen nicht abgeschoben werden, etwa weil sie keine Ausweisdokumente besitzen oder erkrankt sind.

Politische Reaktionen und Maßnahmen

Nach dem Terroranschlag von Solingen, bei dem drei Menschen ums Leben kamen, hatte die Ampel-Regierung ein Maßnahmenpaket beschlossen, das vorsieht, dass Flüchtlinge, die über einen anderen EU-Staat oder sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen, keine staatlichen Leistungen mehr erhalten sollen – vorausgesetzt, dieser Staat erklärt sich bereit, sie zurückzunehmen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach bei der Vorstellung der Maßnahmen von einer „Reduzierung auf null“. Es werde nur noch Leistungen zur Rückreise geben.

Hintergrund und Kontext

Die Diskussion um die Kürzung von Leistungen für Asylbewerber und Geduldete ist nicht neu. Bereits in der Vergangenheit gab es immer wieder Forderungen aus konservativen Kreisen, die Anreize für eine illegale Einreise nach Deutschland zu reduzieren. Kritiker sehen in solchen Maßnahmen jedoch eine Gefahr für die humanitären Standards und die soziale Integration von Flüchtlingen.

Die aktuelle politische Lage in Deutschland ist geprägt von einer zunehmenden Polarisierung, insbesondere in Fragen der Migrations- und Asylpolitik. Während die Union eine härtere Gangart fordert, setzt die Ampel-Regierung auf eine Kombination aus humanitären Maßnahmen und verstärkten Rückführungen. Die Debatte wird durch tragische Ereignisse wie den Anschlag von Solingen weiter angeheizt.

Fazit

Die Forderung von Alexander Throm, die Leistungen für geduldete Asylbewerber zu kürzen, ist ein weiteres Beispiel für die harte Linie, die Teile der CDU in der Migrationspolitik verfolgen. Es bleibt abzuwarten, wie diese Vorschläge im politischen Diskurs aufgenommen werden und welche konkreten Maßnahmen letztlich umgesetzt werden. Klar ist jedoch, dass die Diskussion um die Migrationspolitik in Deutschland weiterhin kontrovers und emotional geführt wird.