Kostenlose Beratung
+49 7930-2699
150.000
Kunden
Sicherer
Versand
Keine
Meldepflicht
Kettner Edelmetalle
Menü
19.09.2024
14:45 Uhr

CDU-Innenminister Stübgen fordert Abschaffung des Asylrechts: Ein kontroverser Vorschlag

CDU-Innenminister Stübgen fordert Abschaffung des Asylrechts: Ein kontroverser Vorschlag

Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat kürzlich mit einem provokanten Vorschlag für Aufruhr gesorgt. Er fordert, das individuelle Asylrecht aus der deutschen Verfassung zu streichen und stattdessen Flüchtlingskontingente einzuführen. Dieser Vorstoß hat eine Welle der Empörung ausgelöst, insbesondere bei Politikern der Grünen und der Linken.

Empörung bei Grünen und Linken

Die Grünen-Chefin Ricarda Lang zeigte sich schockiert über Stübgens Vorschlag. Gegenüber dem Nachrichtensender n-tv äußerte sie, dass es unverantwortlich sei, grundgesetzlich verankerte Garantien für Wahlkampfzwecke zu opfern. Ihrer Meinung nach würde dies zu Chaos und menschlichem Leid führen, anstatt Ordnung in die Migrationspolitik zu bringen.

Auch die Linkspartei reagierte empört. Parteichefin Janine Wissler kritisierte, dass Stübgen mit seinem Vorschlag „Öl ins Feuer des gefährlichen Überbietungswettbewerbs“ gieße. Sie verglich den Vorstoß mit „braun-blauen Wahlplakaten“ und warnte vor den gesellschaftlichen Folgen einer solchen Politik.

Unterstützung von der FDP

Im Gegensatz dazu zeigte sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) offen für den Vorschlag. Gegenüber dem Handelsblatt erklärte er, dass der Vorschlag nicht von vornherein falsch oder indiskutabel sei. Diese differenzierte Haltung innerhalb der politischen Landschaft verdeutlicht die Brisanz des Themas.

Stübgens Argumentation

Stübgen begründet seinen Vorstoß damit, dass das Asylrecht im Grundgesetz nicht mehr nötig sei, da Deutschland den Verfolgten nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention ohnehin Schutz gewähre. Er schlägt vor, die Konvention als Institutsgarantie im Grundgesetz zu verankern. Zudem betonte er, dass ohne individuelles Asylrecht Flüchtlingskontingente eingeführt werden könnten, wodurch die Aufnahme und Integration von Migranten besser gesteuert werden könne.

Forderung nach nationaler Notlage

Darüber hinaus bekräftigte Stübgen die Forderung der CDU nach der Ausrufung einer nationalen Notlage. Dies würde es ermöglichen, umfassend das Instrument der Zurückweisungen an der Grenze anzuwenden. Stübgen betonte, dass es dafür „gute und erfolgreiche Diplomatie“ mit den Nachbarländern brauche. Er kritisierte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und empfahl ihr, weniger nach Israel zu fliegen und mehr mit den Nachbarländern über die Migrationspolitik zu sprechen.

Fazit

Der Vorschlag von Innenminister Stübgen hat eine hitzige Debatte entfacht und die politischen Lager weiter gespalten. Während die Grünen und die Linke den Vorstoß scharf verurteilen, zeigt sich die FDP offen für eine Diskussion. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Debatte weiterentwickeln wird und welche Auswirkungen sie auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg haben könnte.

Wissenswertes zum Thema

Erhalten Sie kostenlose Tipps um Ihr Vermögen zu schützen und als erster von neuen Produkten zu erfahren

Sie möchten regelmäßig über Produktneuheiten, spannende Finanznachrichten und exklusive Sonderangebote informiert werden? Dann melden Sie sich hier für den kostenfreien Kettner Edelmetalle Newsletter an.

Durch Eingabe Ihrer E-Mail-Adresse und Anklicken des Buttons „Abschicken“ geben Sie die folgende Einwilligungserklärung ab: „Ich bin damit einverstanden, per E-Mail über Produktneuheiten, spannende Finanznachrichten und exklusive Sonderangebote informiert zu werden und willige daher in die Verarbeitung meiner E-Mail-Adresse zum Zwecke der Zusendung des Newsletters ein. Diese Einwilligung kann ich jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt im Falle des Widerrufs unberührt.“