Bundesregierung startet fragwürdigen Versuch: Anerkannte Flüchtlinge sollen nach Griechenland zurückkehren

In einem weiteren Kapitel der scheinbar endlosen Migrations-Odyssee präsentiert die Ampelkoalition ihre neueste Strategie im Umgang mit der selbstverschuldeten Flüchtlingskrise. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) versendet nun Informationsschreiben an Asylbewerber, die bereits in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt wurden, um sie zur freiwilligen Rückkehr zu bewegen.

Verzweifelter Versuch der Schadensbegrenzung

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Allein in den ersten zehn Monaten des Jahres 2024 stellten über 21.110 Menschen in Deutschland einen Asylantrag, obwohl sie bereits in Griechenland Schutzstatus genießen. Ein Umstand, der die völlige Dysfunktionalität des europäischen Asylsystems offenbart und die Unfähigkeit der Bundesregierung unterstreicht, wirksame Lösungen zu implementieren.

Griechische Realität versus deutsche Traumtänzerei

Die Bundesregierung lockt mit vermeintlich attraktiven Angeboten: Unterkunft, Verpflegung und Sozialberatung in den ersten Monaten nach der Rückkehr. Sogar ein Integrationsprogramm mit Sprachkursen und Unterstützung bei der Arbeitssuche wird in Aussicht gestellt. Doch die Realität sieht anders aus: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte erst im August 2024 festgestellt, dass eine Rückkehr nach Griechenland für Flüchtlinge schlichtweg unzumutbar sei.

Die "erheblichen bürokratischen Hürden sowie mangelnde staatliche Unterstützung" machen es Schutzberechtigten nahezu unmöglich, eine gesicherte Existenz aufzubauen.

Wirtschaftliche Entwicklung als Feigenblatt

Die Bundesregierung klammert sich an den Strohhalm der jüngsten positiven Wirtschaftsentwicklung in Griechenland. Zwar ist die Arbeitslosenquote auf knapp unter zehn Prozent gesunken, liegt damit aber immer noch weit über dem EU-Durchschnitt. Diese oberflächliche Interpretation der Wirtschaftsdaten offenbart einmal mehr die realitätsferne Herangehensweise der Ampelkoalition an die Migrationsproblematik.

Fazit: Symbolpolitik statt echter Lösungen

Der aktuelle Vorstoß der Bundesregierung erscheint wie ein weiterer hilfloser Versuch, die selbst verursachten Probleme in der Migrationspolitik zu kaschieren. Statt echter Lösungen und konsequenter Grenzsicherung setzt man auf freiwillige Rückkehrprogramme, deren Erfolgsaussichten mehr als fraglich sind. Die deutsche Bevölkerung dürfte diese Form der Symbolpolitik mit zunehmendem Unmut zur Kenntnis nehmen.

Während andere europäische Länder längst zu einer restriktiveren und realitätsnäheren Migrationspolitik übergegangen sind, verharrt Deutschland weiterhin in seiner selbstgewählten Rolle als moralischer Weltenretter - auf Kosten der eigenen Bevölkerung und der kommunalen Haushalte.