Bundesregierung blockiert tausende Nutzer in sozialen Netzwerken

Die Bundesregierung, die sich normalerweise darauf verlässt, dass soziale Netzwerke eine zentrale Rolle in der Kommunikation mit den Bürgern spielen, scheint eine selektive Kommunikation zu bevorzugen. Laut einer Anfrage des AfD-Abgeordneten Brandner hat die Bundesregierung tausende Benutzer auf Twitter und Facebook blockiert. Besonders hervorstechend ist dabei das Gesundheitsministerium, das allein auf Facebook mehr als 4.400 Nutzer gesperrt hat.

Selektive Kommunikation in Krisenzeiten

Die Bundesregierung betont immer wieder, wie wichtig die sozialen Netzwerke für eine "unmittelbare und schnelle Kommunikation" mit den Bürgern sind, insbesondere in Krisenzeiten. Doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Insgesamt stehen 9.136 Benutzerkonten auf der Schwarzen Liste der Ministerien, davon sind 1.189 auf Twitter blockiert und 7.947 auf Facebook.

Das Gesundheitsministerium als Spitzenreiter

Es ist bemerkenswert, dass das Gesundheitsministerium für mehr als 50 Prozent aller Blockierungen verantwortlich ist. Neben den über 4.400 gesperrten Facebook-Nutzern hat das Ministerium auch 207 Twitter-Konten blockiert. Auf dem zweiten Platz liegt das Verteidigungsministerium mit 2.206 Blockierungen, gefolgt vom Auswärtigen Amt mit 1.581 Sperren.

Verfassungsfeindliche Symbole als Hauptgrund für Blockaden?

Die genauen Gründe für die Blockaden werden von der Bundesregierung nicht offen gelegt. Als Hauptgründe werden jedoch die Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen und Zeichen, strafrechtlich relevante Inhalte, Spam, Botverdacht und der wiederholte Verstoß gegen die jeweilige Netiquette genannt.

Kritik an der Blockade-Praxis

Die Vielzahl der Blockierungen hat Kritik hervorgerufen, insbesondere von Seiten des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner. Er kritisiert, dass die Bundesregierung den Dialog mit den Bürgern offenbar nicht ernst nehme und sich abschotte. Brandner betont, dass die Bundesregierung mit ihren Auftritten in den sozialen Medien auf Steuerzahlerkosten angeblich Transparenz und Öffentlichkeit schaffen will, dies aber offenbar nicht für jeden Bürger gilt.

Die Blockade-Praxis der Bundesregierung in den sozialen Medien wirft ernsthafte Fragen auf. Es ist wichtig, dass die Regierung transparent und offen mit ihren Bürgern kommuniziert, insbesondere in Krisenzeiten. Die derzeitige Praxis der selektiven Kommunikation ist daher nicht nur undemokratisch, sondern auch schädlich für das Vertrauen der Bürger in ihre Regierung.