Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an Haushaltsentwurf der Ampelregierung

Der Bundesrechnungshof hat den Haushaltsentwurf der Ampelregierung scharf kritisiert und erhebliche Mängel und Risiken festgestellt. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages, über den der „Spiegel“ berichtet, bemängeln die Rechnungsprüfer eine fehlende Konsolidierung des aus den Fugen geratenen Bundeshaushalts.

Fehlende Ausgabenkritik und unzureichende Maßnahmenüberprüfung

Die Autoren des Berichts bemängeln insbesondere das Fehlen einer nachvollziehbaren umfassenden Ausgabenkritik sowie einer nüchternen Überprüfung der Wirksamkeit von Maßnahmen. Es fehle an einer klaren Konzentration auf die Kernaufgaben des Bundes. Die geplanten Ausgaben für das laufende Jahr und für 2025 lägen einschließlich der Sondervermögen jeweils rund 50 Prozent über den Ausgaben von 2019, dem letzten Vor-Pandemie-Jahr.

Warnung vor dem Nachtragshaushalt

Der Bundesrechnungshof warnt die Abgeordneten eindringlich davor, den von der Regierung im Sommer präsentierten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr zu beschließen. Eine Verabschiedung berge ein weiteres hohes verfassungsrechtliches Risiko. Die Rechnungsprüfer kritisieren, dass die zulässige Neuverschuldung um 3,4 Milliarden Euro zu hoch angesetzt sei und Privatisierungserlöse in dieser Höhe unberücksichtigt geblieben seien.

Unzulässige Haushaltstricks und langfristiger Fehlbetrag

Auch für das Jahr 2025 wirft der Rechnungshof der Regierung unzulässige Haushaltstricks vor, insbesondere in Form zu hoch angesetzter sogenannter „globaler Minderausgaben“ und Mindereinnahmen von insgesamt 46,7 Milliarden Euro. Diese Vorgehensweise sei mit dem Budgetrecht des Bundestages kaum vereinbar.

Langfristig beklagt der Rechnungshof einen Fehlbetrag in der Finanzplanung in Höhe von rund 74 Milliarden Euro. Die Bundesregierung plane Ausgaben, von denen sie nicht wisse, wie sie diese finanzieren solle. Dies sei kein Ausweis haushalterischer Sorgfalt und Solidität.

Kritik an fehlender haushalterischer Sorgfalt

Die scharfe Kritik des Bundesrechnungshofs offenbart gravierende Mängel im Haushaltsentwurf der Ampelregierung. Es wird deutlich, dass die derzeitige Finanzpolitik weder nachhaltig noch verantwortungsbewusst ist. Die Bundesregierung sollte sich dringend darauf besinnen, die Ausgaben kritisch zu überprüfen und sich auf die wesentlichen Aufgaben zu konzentrieren, um die finanzielle Stabilität des Landes zu gewährleisten.

Diese Kritik des Bundesrechnungshofs sollte als Weckruf verstanden werden, die finanzpolitischen Entscheidungen der Ampelregierung grundlegend zu überdenken und notwendige Korrekturen vorzunehmen. Nur so kann langfristig eine solide und verlässliche Haushaltsführung sichergestellt werden.