Bundesrechnungshof: Nachtragshaushalt 2023 verfassungsrechtlich bedenklich

Der Bundesrechnungshof hat den kürzlich verabschiedeten Nachtragshaushalt der Bundesregierung für das Jahr 2023 als "verfassungsrechtlich äußerst problematisch" bezeichnet. Dies geht aus einer achtseitigen Stellungnahme für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, über die "Bild" und "Spiegel" berichten.

Beanstandungen der Finanzprüfer

Die Finanzprüfer kritisieren, dass die Bundesregierung in ihrem Nachtragshaushalt für 2023, der durch das Verfassungsgerichtsurteil notwendig wurde, lediglich Ausgaben von zwei Sondervermögen in den regulären Kernhaushalt übernommen und dafür die Neuverschuldung erhöht hat. Es handelt sich dabei um den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) und das Sondervermögen für die Aufbauhilfe im Ahrtal. Von den Auswirkungen des Urteils sind laut Bundesrechnungshof jedoch weitere Nebenhaushalte betroffen, wie der für den Kinderbetreuungsausbau oder der für digitale Infrastruktur.

Überschreitung der Neuverschuldung

Die Obergrenze für die Neuverschuldung gemäß der Schuldenbremse wird laut Bundesrechnungshof "immer noch um 14,3 Milliarden Euro und damit weiterhin deutlich überschritten". Dies ist eine alarmierende Feststellung und unterstreicht die Notwendigkeit einer verantwortungsvolleren Haushaltsführung durch die Regierung.

Kritik an der Kreditaufnahme

Die Bundesregierung hat laut den Rechnungsprüfern "nicht die Kreditaufnahme für sämtliche der Schuldenregel unterfallende Sondervermögen in die Berechnung des nach der Schuldenregel Zulässigen einbezogen". Dies wäre jedoch aus Sicht des Bundesrechnungshofes geboten. Der Rechnungshof bezweifelt zudem, ob die Erklärung einer Notlage so spät im Haushaltsjahr zulässig sei. Eine rückwirkende Legitimation bereits getroffener Entscheidungen könnte mit Blick auf Nachtragshaushalt und Notlagenbeschluss "mit dem parlamentarischen Budgetrecht in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise in Konflikt stehen".

Politische Verantwortung und Auswirkungen

Die aktuellen Befunde des Bundesrechnungshofes werfen ernsthafte Fragen zur Verantwortlichkeit und Entscheidungsfindung der Bundesregierung auf. Es stellt sich die Frage, ob die Regierung ihre Verpflichtungen gegenüber den Bürgern erfüllt und ob sie die Auswirkungen ihrer Entscheidungen auf die Wirtschaft und die finanzielle Stabilität des Landes ausreichend berücksichtigt hat. Die Tatsache, dass die Neuverschuldung trotz der Schuldenbremse weiterhin deutlich überschritten wird, ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die aktuelle Finanzpolitik überdacht und korrigiert werden muss.

Die Bedeutung für Edelmetallinvestoren

Angesichts der anhaltenden finanziellen Unsicherheit und der offensichtlichen Missachtung der Schuldenbremse durch die Regierung, kann die Investition in Edelmetalle als sicherer Hafen dienen. Gold und Silber haben sich historisch als stabile Wertanlagen in unsicheren Zeiten erwiesen und könnten eine sinnvolle Ergänzung für jedes Portfolio sein.