Bundespolizeigewerkschaft schlägt Alarm: Asylzahlen explodieren
Die Deutsche Bundespolizeigewerkschaft zeigt sich angesichts der hohen Asylanträge seit Jahresbeginn äußerst besorgt. Der drastische Anstieg ist in den Augen der Gewerkschaft ein klares Zeichen dafür, dass die bisher getroffenen Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingssituation gescheitert sind.
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache
Der Gewerkschaftschef Heiko Teggatz äußerte sich gegenüber der "Bild" besorgt über die aktuelle Situation. Er nannte die Zahlen "hochdramatisch". Im ersten Halbjahr 2023 wurden insgesamt 162.271 Asylanträge gestellt, davon waren 150.166 Erstanträge. Im Vergleich dazu waren es im gleichen Zeitraum 2022 lediglich 84.583 Erst-Asylanträge. Das entspricht einem Anstieg der Asylzahlen um 77,5 Prozent.
Forderung nach stationären Grenzkontrollen
Teggatz sieht die einzige Lösung in der Einführung stationärer Grenzkontrollen. Nur so könne die Bundespolizei Personen mit Wiedereinreisesperre oder Personen, die bereits Schutz in einem anderen europäischen Land gefunden haben, direkt an der Grenze abweisen. Er fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu auf, "endlich aus ihrem Dornröschenschlaf aufzuwachen und ihre Verantwortung für die Menschen in diesem Land wahrzunehmen".
Unterstützung von Sachsens Polizeipräsident a.D.
Auch Bernd Merbitz, Sachsens Polizeipräsident a.D., fordert eine Neuausrichtung der Asylpolitik. Er sieht den unkontrollierten Flüchtlingsstrom als Resultat einer "verfehlten Einwanderungspolitik". Merbitz fordert dringend Grenzkontrollen und eine Überprüfung der Integrationspolitik. Sein Statement: "Asyl ja, aber nicht unkontrolliert".
Kritik an der Regierung
Die aktuelle Situation zeigt einmal mehr, dass die deutsche Regierung und insbesondere die SPD-Innenministerin Nancy Faeser mit der Flüchtlingssituation überfordert sind. Die bisherigen Maßnahmen haben kläglich versagt und es ist dringend an der Zeit, neue Wege einzuschlagen. Nur so kann gewährleistet werden, dass diejenigen, die wirklich unsere Hilfe benötigen, diese auch bekommen können. Die aktuelle Politik der offenen Grenzen führt jedoch nur zu einer Überforderung der Kommunen und einer Spaltung der Gesellschaft.
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