Bundesländer fordern mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer haben sich in Leipzig zu ihrer jährlichen Konferenz getroffen. Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) forderten mehrere Länder mehr Flexibilität und finanzielle Unterstützung vom Bund bei der Unterbringung von Geflüchteten.

Finanzielle Unterstützung für Flüchtlingsunterbringung

Der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD) erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass die Finanzierung der Flüchtlingskosten so dynamisch sein müsse wie die Flüchtlingszahlen. Seiner Meinung nach müssten Länder und Kommunen in der Lage sein, die Kosten zu tragen, ohne ihre Handlungsfähigkeit in anderen Bereichen einzuschränken.

Auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte im RND mehr finanzielle Unterstützung vom Bund. Er plädierte dafür, die Pro-Kopf-Pauschale auszuweiten, um auch Antragsteller, die das Asylverfahren bereits durchlaufen haben, und Ukraine-Flüchtlinge zu berücksichtigen. Laut Weil sei die Dynamisierung der Pro-Kopf-Pauschale aus Sicht der Länder noch offen.

Städte- und Gemeindebund fordert höhere Zahlungen

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, äußerte ebenfalls Kritik an der bisherigen Pauschale und forderte eine Ausweitung der Zahlungen. Die derzeit festgelegte Pauschale sei bei weitem nicht ausreichend, betonte er im Gespräch mit dem RND.

Im vergangenen Jahr hatten sich Bund und Länder auf eine Systemumstellung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten geeinigt. Der Bund zahlt für jeden Asylerstantragssteller eine jährliche Pauschale von 7.500 Euro, anstatt wie früher eine Gesamtsumme von rund 3,7 Milliarden Euro jährlich.

Kontroverse um das Grundrecht auf Asyl

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach sich im „Tagesspiegel“ dafür aus, das Grundrecht auf Asyl an die aktuelle Situation anzupassen. Er betonte, dass die Zahl der Asylbewerber deutlich reduziert werden müsse. Seiner Meinung nach sollte die Anzahl der Asylbewerber in den kommenden Jahren eher bei 30.000 Personen pro Jahr liegen als bei den derzeitigen 200.000.

Dem widersprach der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und bezeichnete Kretschmers Vorschlag als illusorisch. Das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte sei ein elementarer Teil der deutschen Verfassung. Um das von der Union formulierte Ziel zu erreichen, müsste Deutschland aus diversen internationalen Vereinbarungen, wie der Europäischen Flüchtlingskonvention, aussteigen, was Weil für den falschen Weg hält.

Weitere Themen der Konferenz

Neben der Flüchtlingspolitik diskutierten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auch über die angespannte Finanzlage der Kommunen und die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf monatlich 18,94 Euro ab Januar empfohlen. Allerdings gibt es Widerstände gegen die Erhöhung, insbesondere aus Bayern und Sachsen-Anhalt.

Die Diskussionen und Forderungen der Länder zeigen deutlich, dass die aktuelle Flüchtlingspolitik und deren Finanzierung weiterhin ein hochbrisantes und kontroverses Thema in Deutschland bleiben. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf die Forderungen der Länder reagieren wird und welche Maßnahmen letztendlich ergriffen werden.