Brüssel fordert drastische Erhöhung: Schweizer Zahlungen an ärmere EU-Länder sollen sich verdreifachen

Die Europäische Union erhöht den Druck auf die Schweiz massiv. Im Rahmen der laufenden Verhandlungen zwischen Bern und Brüssel zeichnet sich eine deutliche Erhöhung der sogenannten Kohäsionszahlungen ab. Nach Informationen des Schweizer Radio und Fernsehens (SRF) soll die Eidgenossenschaft künftig rund 350 Millionen Franken jährlich an wirtschaftlich schwächere EU-Mitgliedsstaaten überweisen - fast das Dreifache der bisherigen Summe.

EU-Kommissionspräsidentin plant Schweiz-Besuch vor Weihnachten

Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union befinden sich offenbar in der entscheidenden Phase. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen könnte noch vor den Weihnachtsfeiertagen zu Gesprächen in die Schweiz reisen. Dies würde die immense Bedeutung unterstreichen, die Brüssel den Verhandlungen beimisst.

Dramatische Erhöhung der Zahlungsverpflichtungen

Besonders brisant erscheint die massive Aufstockung der Kohäsionszahlungen. Während die Schweiz bisher etwa 130 Millionen Franken jährlich an ärmere EU-Länder zahlte, soll dieser Betrag nach dem Willen Brüssels auf etwa 350 Millionen Franken ansteigen. Diese Information wurde dem SRF von zwei unabhängigen, mit den Verhandlungen vertrauten Quellen bestätigt.

Der finale Betrag steht zwar noch nicht fest, dürfte aber erst in der letzten Verhandlungsphase fixiert werden.

Grundsätzlicher Konflikt über Zahlungen

Ein fundamentaler Streitpunkt zwischen Bern und Brüssel liegt in der unterschiedlichen Interpretation der Kohäsionszahlungen:

• Die Schweizer Regierung betrachtet diese Zahlungen als freiwillige Leistung
• Die EU-Kommission sieht darin eine verpflichtende Gegenleistung für den Zugang zum EU-Binnenmarkt

Kritische Bewertung der Forderungen

Die drastische Erhöhung der Zahlungen wirft kritische Fragen auf. Während die Schweizer Wirtschaft zweifellos vom Zugang zum EU-Binnenmarkt profitiert, erscheint die geforderte Verdreifachung der Beiträge als unverhältnismäßig. Zudem würde eine verbindliche Regelung der bisher freiwilligen Zahlungen die politische Souveränität der Schweiz weiter einschränken.

Zeitlicher Rahmen der Entscheidung

Der Bundesrat steht nun unter erheblichem Zeitdruck. Noch vor den Weihnachtsfeiertagen soll eine Entscheidung über das Verhandlungsergebnis fallen. Dies könnte zu überhasteten Zugeständnissen führen, die nicht im langfristigen Interesse der Schweizer Bevölkerung liegen.

Die Entwicklung zeigt einmal mehr die zunehmend fordernde Haltung der EU gegenüber Nicht-Mitgliedsstaaten. Die Schweiz muss nun sorgfältig abwägen, wie viel ihr der Zugang zum EU-Binnenmarkt wert ist und ob alternative Wege zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit möglich wären.