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30.01.2025
16:22 Uhr

Beamten-Bonanza: Ampel-Minister verteilen Steuergelder in letzter Minute an loyale Gefolgschaft

In einem beispiellosen Akt der Selbstbedienung haben die scheidenden Ampel-Minister kurz vor ihrem Abgang noch einmal tief in die Staatskasse gegriffen. Unter dem beschönigenden Namen "Operation Abendsonne" wurden in den letzten Monaten mindestens 90 Top-Beamte großzügig befördert - auf Kosten der ohnehin schon gebeutelten Steuerzahler.

SPD-Minister als Meister der Selbstbedienung

Besonders dreist agierte dabei Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), die in einer regelrechten Beförderungsorgie gleich 26 ihrer A15-Mitarbeiter pauschal eine Besoldungsstufe höher einstufte. Pikant: In ihrer gesamten vorherigen Amtszeit hatte sie lediglich eine einzige Beförderung ausgesprochen. Auch ihre Parteikollegen Hubertus Heil und Olaf Scholz ließen es mit 16 bzw. 14 Beförderungen ordentlich krachen.

Grüne und FDP: Von Kritikern zu eifrigen Nutznießern

Annalena Baerbock, die selbsternannte Vorreiterin feministischer Außenpolitik, bewies ein besonders geschicktes Händchen bei der Versorgung ihrer Getreuen. Insgesamt 92 Beamte durften sich unter ihrer Ägide über lukrative Beförderungen freuen. Die FDP, die solche Praktiken 2018 noch als "große Sauerei" geißelte, zeigte sich in Regierungsverantwortung erstaunlich anpassungsfähig.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache

Von der Besoldungsstufe A15 mit bis zu 7.846,32 Euro brutto erfolgte der Aufstieg in die Stufe A16 mit bis zu 8.716 Euro brutto - ein fürstliches Abschiedsgeschenk auf Lebenszeit.

Besonders perfide: Diese kostspielige Beförderungswelle erfolgt ausgerechnet in einer Zeit, in der die Ampel-Koalition den Bundeshaushalt nur noch mit verfassungswidrigen Tricks zusammenhalten konnte und dem Mittelstand immer neue Belastungen aufbürdet.

Systemversagen auf Kosten der Bürger

Die "Operation Abendsonne" offenbart ein erschreckendes Systemversagen unserer politischen Kultur. Während dem normalen Bürger Sparsamkeit und Verzicht gepredigt wird, gönnt sich die politische Klasse einen letzten Schluck aus der Pulle. Diese Art der Günstlingswirtschaft ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch ein Schlag ins Gesicht aller hart arbeitenden Steuerzahler.

Dass diese Praxis bereits in den Haushalten eingeplant ist, macht die Sache nicht besser - im Gegenteil. Es zeigt, wie selbstverständlich der Griff in die Staatskasse für die politische Elite geworden ist. Eine grundlegende Reform dieses Systems scheint dringender denn je.

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