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20.03.2025
08:01 Uhr

Baerbock in Syrien: Grüne Ministerin verspricht Millionen für gescheitertes Land

In einer bemerkenswerten Kehrtwende der deutschen Außenpolitik hat Annalena Baerbock die deutsche Botschaft in Damaskus wiedereröffnet - ein Schritt, der nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad möglich wurde. Die grüne Außenministerin, die sich gerne als moralische Instanz inszeniert, verspricht dem krisengeschüttelten Land großzügige finanzielle Unterstützung aus der deutschen Staatskasse.

Fragwürdige Millionenhilfen für unsicheres Terrain

Mit einer Zusage von 300 Millionen Euro für humanitäre Hilfe, Bildung und psychosoziale Betreuung demonstriert die Bundesregierung einmal mehr ihre Bereitschaft, deutsches Steuergeld großzügig im Ausland zu verteilen. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem die deutsche Wirtschaft schwächelt und viele Bürger unter der Last der Inflation ächzen. Die Ministerin, die sich gerne in Krisengebieten ablichten lässt, spricht von einem "politischen Neuanfang" - doch die Realität vor Ort zeichnet ein anderes Bild.

Gewalteskalation trotz Machtwechsel

Erst vor zwei Wochen erschütterten schwere Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Assad-Anhängern das Land. Dabei soll es zu gezielten Massakern an der alawitischen Minderheit gekommen sein. Die neue Übergangsregierung unter Ahmed al-Scharaa zeigt sich bisher unfähig, die Situation zu stabilisieren. Dennoch setzt die deutsche Außenministerin auf Vertrauensvorschüsse und verspricht eine schrittweise Lockerung der Sanktionen.

Demütigung deutscher Diplomatie

Besonders pikant: Bei ihrem letzten Besuch im Januar verweigerte der islamistische Übergangspräsident al-Scharaa der deutschen Außenministerin den Handschlag - eine diplomatische Demütigung, die symptomatisch für die schwierige Beziehung zwischen beiden Ländern steht. Dennoch hält Baerbock an ihrem Kurs fest und formuliert "klare Erwartungen" an die neue Führung.

Mammutaufgabe ohne Erfolgsgarantie

Die Herausforderungen für das kriegsgebeutelte Land sind gewaltig: Befriedung des Landes, Kampf gegen Extremismus und Terrorismus, wirtschaftlicher Wiederaufbau. Ob die versprochenen deutschen Millionen dabei helfen werden, bleibt fraglich. Die Erfahrung zeigt, dass finanzielle Hilfen in instabilen Regionen oft nicht bei den Menschen ankommen, die sie am dringendsten benötigen.

Die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft nach 13 Jahren mag symbolisch für einen Neuanfang stehen. Doch angesichts der volatilen Sicherheitslage und der ungeklärten Machtfrage erscheint Baerbocks optimistischer Aktionismus mehr als gewagt. Die deutsche Außenpolitik setzt einmal mehr auf kostspielige Symbolpolitik, während die Probleme im eigenen Land ungelöst bleiben.

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