Automatische Erhöhung des Rundfunkbeitrags: Ein Angriff auf die Freiheit der Bürger?

Die jüngsten Entwicklungen rund um den Rundfunkbeitrag könnten für die deutschen Bürger eine bittere Pille sein. Es scheint, als ob die Landesparlamente bald nicht mehr in der Lage sein könnten, eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu verhindern. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der schon seit Jahren an Popularität verliert, könnte künftig noch teurer werden - und das ohne Zustimmung der Landesparlamente.

Automatische Erhöhung des Rundfunkbeitrags?

Es gibt Gerüchte, dass der Rundfunkbeitrag in Zukunft auch ohne Zustimmung der Landesparlamente steigen könnte. Dies wäre ein beispielloser Schritt, der die Kontrolle der Bürger über ihre eigenen Finanzen weiter einschränkt. Die Rundfunkkommission, bestehend aus Ministern, Staatssekretären und Senatoren der 16 Bundesländer, berät seit Beginn des Jahres über eine Änderung des Medienstaatsvertrages. Es scheint, als ob die Landesparlamente in der Frage der Beitragserhöhung übergangen werden könnten.

Vertrauen in öffentlich-rechtlichen Rundfunk sinkt

Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF haben in den letzten Jahren an Vertrauen verloren. Die Berichterstattung wird oft als einseitig kritisiert und die Unterrepräsentanz der Oppositionspartei AfD in Talkshows hat das Vertrauen weiter erschüttert. Es besteht Reformbedarf, doch anstatt sich auf die Kernaufgaben zu konzentrieren, scheint es, als ob die Sender ihren finanziellen Druck auf die Bürger erhöhen wollen.

Steigender Unmut in der Bevölkerung

Der monatliche Rundfunkbeitrag in Höhe von 18,36 Euro ist in der Bevölkerung unbeliebt. Laut einer Umfrage des Norddeutschen Rundfunks zu Beginn des Jahres wäre nur ein Drittel (34 Prozent) der Befragten bereit, weiterhin den vollen Betrag zu zahlen. Der mittlere Beitrag, den die Befragten zahlen würden, liegt bei zehn Euro - vergleichbar mit den Preisen der Streamingdienste Disney+ und Netflix.

Die Rolle der KEF

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) könnte künftig eine noch größere Rolle spielen. Sie soll anhand des "Finanzbedarfs" der Anstalten einen Beitragskorridor erstellen, in dem sich die Sender bewegen können. Die KEF wäre somit das einzige Kontrollorgan. Bisher müssen - zumindest auf dem Papier - noch alle 16 Landesparlamente ihre Zustimmung zu einer Beitragserhöhung geben.

Ablehnung durch das Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits Ende 202 eine Beitragserhöhung durchgewunken, obwohl der Landtag in Sachsen-Anhalt sich dagegen gewehrt hatte. Es scheint, als ob die staatliche Handlungspflicht zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten über dem Willen der Bürger steht.

Die Möglichkeit einer automatischen Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist ein weiterer Schlag gegen die Freiheit der Bürger. Es ist an der Zeit, dass die Politik die Interessen der Bürger in den Vordergrund stellt und nicht die der öffentlich-rechtlichen Sender.