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12.01.2024
13:06 Uhr

Aufruf zur Großkundgebung: Bauwirtschaft und Landwirte vereint im Protest

Aufruf zur Großkundgebung: Bauwirtschaft und Landwirte vereint im Protest

In einem bemerkenswerten Schulterschluss haben sich die norddeutsche Bauwirtschaft und die Landwirte zu einer gemeinsamen Großkundgebung zusammengeschlossen. Unter dem Banner der Solidarität rufen sie für diesen Sonnabend zu einer Demonstration auf dem Flugplatz „Hungriger Wolf“ in Hohenlockstedt nahe Itzehoe auf.

Einigkeit gegen politische Fehlentscheidungen

Die Koalition aus Bauunternehmen, Landwirten und regionalen Handwerkern formiert sich in direkter Reaktion auf politische Maßnahmen, die sie als schädlich für ihre Branchen ansehen. „Die Bundesregierung wird von uns aufgefordert, unverzüglich die 14 Punkte des Maßnahmenpaketes Bau von Ende September 2023 umzusetzen“, heißt es in einer Mitteilung der Bauwirtschaft. Die Forderungen umfassen unter anderem den Erhalt von Fördermitteln, den Abbau bürokratischer Vorschriften und Verbesserungen bei Abschreibungsregelungen.

Kritik am Gebäudeenergiegesetz

Insbesondere das Gebäudeenergiegesetz des Bundes steht im Kreuzfeuer der Kritik. Der erste Entwurf zur Novellierung des Gesetzes aus dem Wirtschafts- und Klimaschutzministerium von Robert Habeck (Grüne) musste bereits nach erheblichem Widerstand der Opposition modifiziert werden. Trotz einer technologischen Öffnung der Gesetzesnovelle bleibt der Widerstand der Bauwirtschaft bestehen. Sie fordert für bestehende Gebäude eine Bestandsschutzregelung, wie sie bereits in Baden-Württemberg existiert, und verweist auf die Unmöglichkeit, 90 Prozent aller deutschen Wohnungen über einen Kamm zu scheren.

Wirtschaftliche Belastungen und mögliche Lösungen

Die Bauwirtschaft sieht sich mit steigenden Baupreisen, hohem Zinsniveau für Baukredite, Fachkräftemangel und Lieferschwierigkeiten konfrontiert. In Hamburg etwa hat der Neubau von Wohnungen stark abgenommen. Genossenschaften befürchten, dass sie keine wirtschaftlich vertretbaren Wohnungen mehr bauen können. In manchen Fällen liegen die Nettokaltmieten neu gebauter Genossenschaftswohnungen bereits bei 20 Euro pro Quadratmeter.

Die Forderung nach pragmatischen Lösungen

Die Bauwirtschaft schlägt vor, die Regelungen des Corona-Kurzarbeitergeldes in Anbetracht einer drohenden Entlassungswelle wieder in Kraft zu setzen. Dies könnte eine Maßnahme sein, um die Branche zu stabilisieren und kleinere Unternehmen vor Insolvenzen zu bewahren.

Die Demonstration am kommenden Samstag ist ein deutliches Zeichen der Unzufriedenheit mit der aktuellen politischen Führung und ihrer Handhabung der Herausforderungen, denen sich sowohl die Bauwirtschaft als auch die Landwirtschaft gegenübersehen. Die Solidarität dieser Branchen zeigt, dass es an der Zeit ist, die Stimmen derjenigen zu hören, die die Grundfesten unserer Wirtschaft bilden.

Die deutsche Wirtschaft und ihre traditionellen Branchen stehen vor großen Herausforderungen. Es ist unabdingbar, dass die politischen Entscheidungsträger auf die berechtigten Sorgen derjenigen reagieren, die das Rückgrat unserer Gesellschaft bilden. Die Großkundgebung ist ein Ruf nach einer Politik, die nicht nur wirtschaftliche Interessen, sondern auch die Lebensgrundlage der Menschen im Blick hat.

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