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05.11.2024
14:29 Uhr

Argentinischer Präsident Javier Milei entlässt gesamte Außenministeriumsspitze

Argentinischer Präsident Javier Milei entlässt gesamte Außenministeriumsspitze

In einer überraschenden und entschlossenen Maßnahme hat der argentinische Präsident Javier Milei die komplette Führung des Außenministeriums entlassen. Dies geschah als Reaktion auf das Votum Argentiniens gegen die USA in der UN-Generalversammlung, das offenbar gegen den Willen des Präsidenten abgegeben wurde.

Hintergrund der Entscheidung

Die UN-Generalversammlung hatte am vergangenen Mittwoch eine nicht bindende Resolution verabschiedet, welche die USA aufforderte, das seit Jahrzehnten bestehende Embargo gegen Kuba zu beenden. Argentinien stimmte, wie viele andere Länder, gegen die USA. Dies geschah jedoch ohne Rücksprache mit Präsident Milei, der eine klar pro-westliche Haltung vertritt.

Entlassung der Außenministerin

Nur wenige Stunden nach der Abstimmung kündigte ein Sprecher von Milei die Entlassung der argentinischen Außenministerin Diana Mondino an. Ihr Nachfolger, Gerardo Werthein, wurde bereits in der Casa Rosada, dem Amtssitz des Präsidenten, vereidigt. Werthein, der zuvor Botschafter Argentiniens in den USA war, gilt als pro-westlich und hat sofort mit der Umstrukturierung des Außenministeriums begonnen.

Umstrukturierung und neue Ausrichtung

Werthein kündigte an, die Ausgaben der argentinischen Botschaften deutlich zu kürzen und das Ministerium personell umzubauen. Dabei sollen die von der Vorgängerin ernannten Staatssekretäre und Unterstaatssekretäre das Ministerium verlassen. Auch der Vizeminister Eduardo Bustamante wurde entlassen. Diese Maßnahmen sollen den neuen pro-westlichen Kurs Argentiniens unterstreichen.

Politische Spannungen und Mileis Kurs

Bereits vor der Abstimmung in der UN sollen Milei und Mondino ein angespanntes Verhältnis gehabt haben. Milei, der eine dollarisierte Wirtschaft und eine enge Anbindung an den Westen anstrebt, hatte offenbar wenig Geduld für abweichende Meinungen innerhalb seines Kabinetts. Seine wirtschaftsliberalen Reformen zeigen bereits erste Erfolge, mit sinkender Inflation und steigenden Reallöhnen.

Historischer Kontext

Das Embargo gegen Kuba hat eine lange Geschichte. Bereits vor mehr als 60 Jahren verhängte der damalige US-Präsident Dwight D. Eisenhower die ersten Sanktionen gegen den sozialistischen Staat. Das daraus resultierende Handels-, Wirtschafts- und Finanzembargo ist bis heute in Kraft und wird jährlich bei der UN-Generalversammlung thematisiert.

Fazit

Präsident Javier Milei zeigt mit seiner entschlossenen Reaktion auf das Votum gegen die USA, dass er keine Kompromisse bei seiner pro-westlichen Ausrichtung eingehen wird. Die Entlassung der gesamten Spitze des Außenministeriums und die sofortige Umstrukturierung zeigen, dass Milei bereit ist, drastische Maßnahmen zu ergreifen, um seine politischen Ziele zu erreichen. Dies könnte ein Signal an die internationale Gemeinschaft sein, dass Argentinien unter seiner Führung einen klaren Kurs verfolgt.

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