Argentiniens Präsident Milei bringt Reformpaket durchs Parlament

Argentinien erlebt einen politischen und wirtschaftlichen Umbruch: Präsident Javier Milei hat mit seiner rechtslibertären Regierung einen ersten bedeutenden Sieg im Parlament errungen. Nach einer intensiven, rund zwölfstündigen Debatte stimmte die Mehrheit der Abgeordneten in der Nacht für das umstrittene Reformpaket. Dieses sieht weitreichende Privatisierungen, Steuererleichterungen für Großinvestoren sowie umfassende Arbeitsmarkt- und Steuerreformen vor.

Radikale Einschnitte und Sonderbefugnisse

Das Reformpaket beinhaltet nicht nur wirtschaftliche Maßnahmen, sondern verleiht Präsident Milei auch außergewöhnliche gesetzgeberische Kompetenzen. Für ein Jahr darf er per Dekret regieren und den Kongress umgehen. Diese Sonderbefugnisse sollen ihm ermöglichen, die notwendigen Reformen schnell und effizient umzusetzen, um die argentinische Wirtschaft aus der Krise zu führen.

Erster parlamentarischer Sieg der neuen Regierung

Die Annahme des Gesetzes markiert den ersten parlamentarischen Erfolg der Regierung Milei, die seit Dezember im Amt ist. Ein erster Anlauf im Januar war noch an der Opposition gescheitert. Nach erheblichen Anpassungen und Kompromissen konnte die Regierung nun eine Mehrheit im Parlament gewinnen. Viele Abgeordnete zeigten sich erleichtert über die Zustimmung, da sie hoffen, dass die Reformen das Land stabilisieren werden.

Widerstand und Proteste gegen das Reformpaket

Trotz der parlamentarischen Zustimmung gibt es in Argentinien weiterhin erheblichen Widerstand gegen die Reformen. Soziale Bewegungen und die linke Opposition kritisieren das Paket als neoliberal und unsozial. Vor dem Nationalkongress in Buenos Aires kam es am Tag der Abstimmung erneut zu Protesten. Bereits bei der Debatte im Senat vor zwei Wochen hatten sich Demonstranten und Polizisten heftige Auseinandersetzungen geliefert.

Argentinien in der Wirtschaftskrise

Argentinien steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Das Land leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität und einer großen Schattenwirtschaft, die viele Steuereinnahmen entzieht. Präsident Milei, ein libertärer Ökonom, hat sich vorgenommen, die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas mit einem radikalen Sparprogramm wieder auf Kurs zu bringen. Tausende Stellen im öffentlichen Dienst wurden gestrichen, Subventionen gekürzt und Sozialprogramme abgebaut.

Erste Erfolge und hohe Kosten

Die harten Maßnahmen zeigen bereits erste wirtschaftliche Erfolge: Der argentinische Staatshaushalt ist erstmals seit langem ausgeglichen, und die Inflation ist deutlich zurückgegangen. Doch diese Erfolge haben ihren Preis. Die Wirtschaftsleistung des Landes ging im ersten Quartal des Jahres um 5,1 Prozent zurück. Zudem leben nach Angaben der Katholischen Universität Argentiniens knapp 56 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze, und rund 18 Prozent in extremer Armut.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Reformen von Präsident Milei das Land tatsächlich stabilisieren können oder ob der Widerstand und die sozialen Kosten zu groß werden. Eines ist sicher: Argentinien steht vor einer entscheidenden Phase seiner Geschichte.