Ampel will Rüstungsindustrie stärken - Kritiker warnen vor Finanzierungsproblemen

Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine neue nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie beschlossen. Diese soll die deutsche Rüstungsindustrie stärken und das Land "schnellstmöglich wehrhaft" machen. Doch bereits jetzt zeichnen sich erhebliche Finanzierungsprobleme ab.

Neue Strategie unter Finanzierungsvorbehalt

Die neue Strategie, die ein Papier aus dem Jahr 2020 ersetzt, steht bezeichnenderweise unter einem deutlichen Finanzierungsvorbehalt. Sie soll lediglich "im Rahmen der Haushalts- und Finanzplanung der Bundesregierung" umgesetzt werden. Angesichts der prekären Haushaltslage und des kürzlich gescheiterten Bundeshaushalts 2024 dürfte dies die ambitionierten Pläne der Ampelkoalition deutlich einschränken.

Schlüsseltechnologien im Fokus

Als zentrale Schlüsselfelder definiert die neue Strategie:

• IT- und Kommunikationstechnologie
• Künstliche Intelligenz
• Munitionsherstellung
• Marineschiffbau
• Panzertechnologie
• Flugsysteme

Habecks fragwürdige Kehrtwende

Bemerkenswert ist die plötzliche Kehrtwende von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Während die Grünen traditionell der Rüstungsindustrie kritisch gegenüberstehen, betont Habeck nun die Bedeutung der Verteidigungsindustrie. Deutschland könne sich "nicht mehr nur auf andere stützen". Eine Aussage, die bei vielen Parteimitgliedern der Grünen für Stirnrunzeln sorgen dürfte.

Fachkräftemangel als zusätzliche Herausforderung

Ein weiteres Problem stellt der akute Fachkräftemangel dar. Die Bundesregierung möchte zwar mehr Fachkräfte für sicherheitspolitische Schlüsseltechnologien gewinnen, doch konkrete Konzepte fehlen bislang. In Zeiten eines allgemeinen Fachkräftemangels in Deutschland erscheint diese Zielsetzung mehr als ambitioniert.

"Für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands ist entscheidend, dass wir innovative und leistungsfähige Rüstungsunternehmen im Land haben", erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).

Europäische Zusammenarbeit als Ausweg?

Die Strategie setzt stark auf europäische Kooperation und gemeinsame Rüstungsvorhaben. Ob dies angesichts der unterschiedlichen nationalen Interessen und bürokratischen Hürden innerhalb der EU zielführend ist, bleibt abzuwarten. Die Erfahrungen der Vergangenheit stimmen hier eher skeptisch.

Insgesamt zeigt die neue Strategie zwar den richtigen Ansatz, die deutsche Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Doch ohne ausreichende finanzielle Mittel und qualifizierte Fachkräfte droht sie zu einem weiteren Papiertiger der Ampelkoalition zu werden.