Ampel-Wahnsinn: 82.000 Ausreisepflichtige erhalten Bleiberecht - Tausende mit ungeklärter Identität

Die deutsche Migrationspolitik erreicht einen neuen Höhepunkt der Absurdität: Über 82.000 eigentlich ausreisepflichtige Migranten haben durch das sogenannte "Chancenaufenthaltsrecht" der Ampel-Regierung ein Bleiberecht erhalten. Besonders brisant: Darunter befinden sich knapp 6.000 Personen, deren Identität bis heute nicht zweifelsfrei geklärt werden konnte.

Fragwürdiges Gesetz belohnt rechtswidriges Verhalten

Das Ende 2022 von der Ampel-Koalition eingeführte Gesetz ermöglicht es Menschen, die sich seit mindestens fünf Jahren mit einer Duldung in Deutschland aufhalten, eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu erlangen. Die Voraussetzungen erscheinen dabei geradezu lächerlich niedrig: Grundlegende Deutschkenntnisse und eine "überwiegende" Selbstversorgung durch Arbeit sollen ausreichen.

Identitätsverschleierung wird nachträglich legitimiert

Besonders kritisch zu bewerten ist die Tatsache, dass selbst Personen von dieser großzügigen Regelung profitieren, die ihre wahre Identität verschleiert oder falsche Angaben gemacht haben. Allein im Jahr 2023 erhielten 4.291 Menschen mit ungeklärter Identität ein Bleiberecht, 2024 waren es weitere 1.631 Personen. Diese Zahlen offenbaren das ganze Ausmaß der verfehlten Migrationspolitik.

Fatale Signalwirkung für weitere Migration

Die Botschaft, die von dieser Politik ausgeht, könnte verheerender kaum sein: Wer es einmal nach Deutschland geschafft hat und sich der Ausreisepflicht lange genug widersetzt, wird am Ende mit einem dauerhaften Aufenthaltsrecht belohnt. Noch dazu winkt den Begünstigten der volle Zugang zum deutschen Sozialsystem - statt der bisherigen Asylbewerberleistungen gibt es nun Bürgergeld.

Vernichtende Kritik von Experten

Sicherheitsexperten und Oppositionspolitiker warnen seit langem vor den Folgen dieser unverantwortlichen Politik. Die Befürchtung: Das Gesetz schafft massive Fehlanreize und belohnt systematisch diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten. Die Ampel-Regierung scheint diese Bedenken jedoch geflissentlich zu ignorieren.

Lichtblick am Horizont

Immerhin gibt es einen Hoffnungsschimmer: Das umstrittene Gesetz läuft Ende 2025 aus. Die sich abzeichnende schwarz-rote Koalition hat bereits angekündigt, dass künftig Menschen mit ungeklärter Identität kein Aufenthaltsrecht mehr erhalten sollen. Ob dies die jahrelangen Versäumnisse in der Migrationspolitik wieder gutmachen kann, bleibt allerdings fraglich.

Die aktuelle Entwicklung zeigt einmal mehr, wie dringend Deutschland eine konsequente und an nationalen Interessen orientierte Migrationspolitik benötigt. Die bisherige Politik der offenen Tür und der nachträglichen Legalisierung illegaler Zuwanderung muss ein Ende haben - zum Wohl der Sicherheit und Stabilität unseres Landes.