Ampel in der Sackgasse: Scholz will deutsche Autobauer vor EU-Klimastrafen bewahren

In einem bemerkenswerten Schritt hat Bundeskanzler Olaf Scholz sich gegen drohende EU-Klimastrafen für die deutsche Automobilindustrie positioniert. Während eines EU-Gipfels in Brüssel mahnte der Kanzler an, dass die EU-Kommission einen Weg finden müsse, der die Liquidität der Unternehmen nicht gefährde. Eine späte Einsicht, nachdem die Ampelregierung die Automobilbranche jahrelang mit überzogenen Klimavorgaben drangsalierte.

Milliardenschwere Bedrohung für deutsche Schlüsselindustrie

Ab dem kommenden Jahr drohen den Autoherstellern empfindliche Strafzahlungen in Milliardenhöhe aufgrund verschärfter CO2-Flottengrenzwerte. Eine Entwicklung, die der ohnehin schon stark gebeutelten Automobilindustrie weitere schmerzhafte Einschnitte bescheren könnte. Die ideologiegetriebene Forcierung der Elektromobilität zeigt hier ihre Schattenseiten.

Länderübergreifender Widerstand formiert sich

Bemerkenswert ist der parteiübergreifende Schulterschluss der Ministerpräsidenten aus den Automobil-Bundesländern. Markus Söder (CSU), Stephan Weil (SPD) und selbst der grüne Winfried Kretschmann fordern eine Aussetzung der drohenden Strafzahlungen. Eine Allianz der Vernunft, die die wirtschaftlichen Realitäten über ideologische Grabenkämpfe stellt.

Grüne Hardliner beharren auf Strafkurs

Während sich eine breite Front gegen die drohenden Strafen formiert, halten die üblichen Verdächtigen an ihrer kompromisslosen Haltung fest. Umweltorganisationen und grüne EU-Parlamentarier beharren auf dem Bestrafungskurs. Der grüne EU-Abgeordnete Michael Bloss spricht gar von "stabilem Rahmen" - als ob die deutsche Automobilindustrie nicht schon genug Stabilität durch überbordende Regulierung erfahren hätte.

Chinesische Bedrohung wächst

Parallel zur internen EU-Problematik schwelt der Handelskonflikt mit China. Die EU-Kommission hat Strafzölle von bis zu 35,5 Prozent auf chinesische Elektrofahrzeuge verhängt - eine Maßnahme, die auch deutsche Hersteller mit Produktionsstätten in China trifft. Scholz plädiert hier für Verhandlungen statt Konfrontation, wohl wissend, dass eine Eskalation des Handelskonflikts fatale Folgen für die deutsche Wirtschaft haben könnte.

Die deutsche Automobilindustrie steht vor einem perfekten Sturm: Von innen durch EU-Klimaauflagen bedrängt, von außen durch chinesische Konkurrenz bedroht.

Es bleibt zu hoffen, dass die späte Einsicht des Kanzlers nicht zu spät kommt, um nachhaltigen Schaden von einer der wichtigsten deutschen Schlüsselindustrien abzuwenden. Die Zeichen stehen auf Sturm, und es wird sich zeigen, ob die Politik endlich von ihrer ideologiegetriebenen Regulierungswut abrückt, bevor es zu spät ist.