Ampel in der Sackgasse: FDP buhlt um "Migrationspakt der Mitte" - Verzweifelter Rettungsversuch der gescheiterten Asylpolitik

In einem bemerkenswerten Schachzug versucht die FDP nun, die gescheiterte Migrationspolitik der Ampelkoalition durch die Hintertür zu retten. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr wandte sich mit einem dringlichen Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und Union - ein Hilferuf, der die tiefe Zerrissenheit der Regierungskoalition offenbart.

Verzweifeltes Ringen um migrationspolitische Handlungsfähigkeit

Nach dem peinlichen Scheitern des Zustrombegrenzungsgesetzes am vergangenen Freitag, bei dem selbst in den eigenen Reihen der FDP nur drei Viertel der Abgeordneten zustimmten, versuchen die Liberalen nun einen neuen Anlauf. Der Plan: Die Kernpunkte des gescheiterten Gesetzes sollen kurzerhand in das Gesetz zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems eingearbeitet werden.

Scholz' verfassungsrechtliche Bedenken - Ein vorgeschobenes Argument?

Besonders pikant erscheint die Rolle des Bundeskanzlers in diesem politischen Schauspiel. Olaf Scholz hatte den ursprünglichen Gesetzentwurf mit dem Verweis auf verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs abgelehnt. Ein Argument, das viele Beobachter als vorgeschoben betrachten, um die ideologischen Gräben innerhalb der Ampelkoalition zu kaschieren.

Der "Migrationspakt der Mitte" - Ein durchsichtiges Manöver?

Mit dem euphemistisch betitelten "Migrationspakt der Mitte" versucht die FDP nun, eine breite parlamentarische Mehrheit jenseits der AfD zu schmieden. Dürr appelliert dabei an die Vernunft der anderen Fraktionen: "Wenn wir nicht wollen, dass Populisten und Radikale am Ende als Sieger hervorgehen, müssen wir jetzt zeigen, dass wir zu Lösungen aus der Mitte heraus imstande sind."

Zeitdruck als taktisches Instrument

Die Liberalen drängen auf eine schnelle Entscheidung und schlagen eine Sondersitzung des Innenausschusses vor - vorausgesetzt, CDU und SPD verzichten auf eine Anhörung. Ein durchsichtiges Manöver, das die demokratischen Prozesse im Eilverfahren durchpeitschen soll.

"Union, Grüne und SPD haben nun die Chance zu beweisen, dass sie es ernst meinen und tatsächlich eine andere Migrationspolitik umsetzen wollen", verkündete Dürr gegenüber der dpa.

Ob dieser verzweifelte Versuch, die gescheiterte Migrationspolitik der Ampel zu retten, von Erfolg gekrönt sein wird, bleibt abzuwarten. Die bisherige Bilanz der Regierungskoalition in der Asylpolitik lässt jedoch wenig Hoffnung auf einen echten Kurswechsel zu. Stattdessen droht ein weiterer fauler Kompromiss, der die Probleme der unkontrollierten Zuwanderung nicht an der Wurzel packt.