Ampel-Chaos: Lauterbachs Krankenhausreform treibt Kassenbeiträge in die Höhe - Verfassungsklage droht

In einem weiteren Kapitel des politischen Fiaskos der Ampel-Regierung zeichnet sich ab, dass die umstrittene Krankenhausreform von SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach die ohnehin gebeutelten Bürger noch stärker belasten wird. Die Reform, die wie so oft unter dem wohlklingenden Deckmantel der "Qualitätsverbesserung" daherkommt, entpuppt sich als weiterer Griff in die Taschen der Beitragszahler.

Milliardenschwere Belastung für gesetzlich Versicherte

Die Dimensionen sind gewaltig: Über einen Zeitraum von zehn Jahren sollen die gesetzlichen Krankenkassen jährlich 2,5 Milliarden Euro in einen sogenannten Transformationsfonds einzahlen. Dieser Fonds, der bis 2035 ein Volumen von insgesamt 50 Milliarden Euro erreichen soll, wird zur Hälfte von den Ländern und zur anderen Hälfte von den bereits defizitären Krankenkassen gestemmt.

Dramatische Finanzlage der Krankenkassen verschärft sich

Die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherungen ist bereits jetzt alarmierend. Mit einem Defizit von 1,9 Milliarden Euro im Jahr 2023 und einem noch dramatischeren Fehlbetrag von 3,7 Milliarden Euro allein in den ersten drei Quartalen 2024 stehen die Kassen mit dem Rücken zur Wand. Die zusätzliche Belastung durch Lauterbachs Reform könnte das Fass zum Überlaufen bringen.

Verfassungsrechtliche Bedenken werden laut

Besonders pikant: Während die gesetzlich Versicherten zur Kasse gebeten werden, bleiben die Privatversicherten außen vor - und das, obwohl die Reform der gesamten Bevölkerung zugute kommen soll. Diese offensichtliche Ungleichbehandlung ruft nun Verfassungsjuristen auf den Plan. Der Sozialverband VdK hat bereits eine Klage angekündigt, und auch der Spitzenverband der Krankenkassen prüft rechtliche Schritte.

"Die GKV-Beiträge dürfen nur für Aufgaben verwendet werden, die eindeutig den GKV-Versicherten zugutekommen", betont VdK-Präsidentin Verena Bentele in ihrer Kritik an der Reform.

Bundesregierung mauert bei kritischen Fragen

Bezeichnend für den Politikstil der Ampel-Koalition: Auf die konkrete Frage der Unionsfraktion nach den zu erwartenden Beitragssteigerungen bleibt die Bundesregierung eine Antwort schuldig. Stattdessen verschanzt sie sich hinter bürokratischen Floskeln und verweist auf die angeblichen Vorteile der Reform für die Versicherten.

Fazit: Wieder einmal zahlt der Normalbürger

Die Krankenhausreform reiht sich nahtlos ein in die Liste der fragwürdigen Entscheidungen der aktuellen Bundesregierung. Während man sich gerne mit wohlklingenden Reformversprechen schmückt, werden die tatsächlichen Kosten einmal mehr auf dem Rücken der Beitragszahler ausgetragen. Die drohenden Verfassungsklagen könnten diesem Treiben jedoch noch einen Riegel vorschieben.