Alarmierend: Pistorius fordert massive Aufrüstung - Deutsche Soldaten bald in der Ukraine?

In einer bemerkenswerten Wendung der deutschen Verteidigungspolitik hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine drastische Erhöhung der Militärausgaben gefordert. Statt der bisherigen NATO-Vorgabe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sollten es künftig mindestens drei Prozent sein - ein Vorschlag, der die ohnehin angespannte Haushaltslage weiter strapazieren dürfte.

Deutsche Soldaten in der Ukraine - ein gefährliches Spiel mit dem Feuer

Besonders brisant erscheint Pistorius' Äußerung zur möglichen Beteiligung deutscher Soldaten an einer Friedensmission in der Ukraine. Der Minister hält es für denkbar, dass Bundeswehrsoldaten künftig eine entmilitarisierte Zone in dem Kriegsgebiet sichern könnten. Eine Aussage, die vor dem Hintergrund der historischen deutsch-russischen Beziehungen für erheblichen Zündstoff sorgen dürfte.

Finanzierungsfrage bleibt ungeklärt - Grüne fordern noch mehr Geld

Die Finanzierung dieser ambitionierten Pläne bleibt dabei völlig im Dunkeln. Während der reguläre Verteidigungshaushalt bei bescheidenen 52 Milliarden Euro liegt, würde eine Erhöhung auf drei Prozent des BIP Mehrausgaben von etwa 30 Milliarden Euro bedeuten. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) überbietet diese Forderung sogar noch und plädiert für 3,5 Prozent - natürlich schuldenfinanziert, was sonst?

"Das kann man nicht aus einem Etat herausschneiden, der 480 Milliarden umfasst", räumt selbst Pistorius ein.

Langfristige Planung statt kurzfristiger Aktionismus

Immerhin scheint der Verteidigungsminister verstanden zu haben, dass die bisherige Politik des Von-der-Hand-in-den-Mund-Lebens keine Zukunft hat. Er fordert einen konkreten Fahrplan für die nächsten zehn Jahre und prognostiziert Ausgaben von 130 bis 150 Milliarden Euro allein für Investitionen in Rüstung und Verteidigung.

USA-Reise wirft Fragen auf

Interessant erscheint auch die geplante USA-Reise des Ministers. Während die Trump-Administration noch nicht einmal offiziell im Amt ist, sucht Pistorius bereits den Schulterschluss mit dem designierten US-Verteidigungsminister. Ein deutliches Zeichen dafür, wie sehr sich die geopolitischen Gewichte verschoben haben.

Die Debatte um die Verteidigungsausgaben offenbart einmal mehr die Orientierungslosigkeit der deutschen Sicherheitspolitik. Während das Sondervermögen der Bundeswehr in wenigen Jahren aufgebraucht sein wird, fehlt es weiterhin an einem schlüssigen Konzept für die langfristige Finanzierung. Die Bürger dürften am Ende wieder einmal die Zeche zahlen - sei es durch neue Schulden oder höhere Steuern.