AfD-Mann Höcke lädt zu Gesprächen ein – BSW und CDU reagieren unterschiedlich

Im neuen Landtag in Thüringen ist die AfD mit 32 Sitzen stärkste Kraft. Eine Koalition mit der Partei haben jedoch alle ausgeschlossen. Kommt es dennoch zu Gesprächen?

Erfurt – Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben in der vergangenen Woche erste Sondierungsgespräche zu möglichen Regierungskoalitionen in den beiden Ländern begonnen. Auch die AfD lädt zu Gesprächen ein, hat damit jedoch bislang keinen nennenswerten Erfolg erzielt.

Erste Sondierungsgespräche: AfD bleibt isoliert

Medienberichten zufolge, darunter die Welt, blieb ein Vorstoß des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke bislang ohne Resonanz. Höcke hatte in der vergangenen Woche sowohl den Kontakt mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als auch mit der thüringischen CDU gesucht. Laut einer Stellungnahme der AfD habe das BSW die Gesprächseinladung bereits am Donnerstag abgelehnt, während die CDU bisher gar nicht reagiert habe.

Diskussionen über mögliche AfD-Koalition: Verfassungsfeindlich oder nicht?

Der thüringische AfD-Chef würde gerne mit CDU und BSW über eine mögliche Zusammenarbeit verhandeln. Doch die Diskussionen über eine mögliche Koalition mit der AfD sind heikel. Der MDR berichtete, dass es innerhalb der CDU in Thüringen bereits erste Vorstöße gebe, den bisherigen Kurs in Sachen AfD zu überdenken. So habe der ehemalige Landtagsabgeordnete Michael Heym öffentlich gefordert, den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD aufgrund der Wahlergebnisse zu überdenken.

„Wenn die Partei tatsächlich verfassungsfeindlich sei, hätte sie von einer Teilnahme an der Landtagswahl ausgeschlossen werden müssen. Da dies nicht geschehen sei und die Partei so starken Rückhalt bei der Wählerschaft habe, müsse sie auch als möglicher Koalitionspartner infrage kommen,“ so Heyms Begründung.

Aktuell plant die CDU, die mit 23 Sitzen im Landtag zweitstärkste Kraft nach der AfD mit 32 Sitzen ist, eine Regierungskoalition ohne die AfD. Diese wurde bereits 2021 vom thüringischen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft.

Mögliche Koalitionen nach Thüringen Wahl: Streit über Zusammenarbeit mit Links

Um die nötige Mehrheit für eine CDU-geführte Landesregierung zusammenzubekommen, muss der thüringische CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt unterschiedliche Positionen an einen Tisch bringen. Rechnerisch möglich wäre aufgrund des starken Abschneidens der AfD mindestens ein Dreierbündnis, etwa zwischen CDU, BSW und SPD oder CDU, BSW und Linkspartei. Für eine Mehrheit im Thüringer Landtag muss die spätere Regierungskoalition auf mindestens 45 Sitze kommen.

Was die Sache noch komplizierter gestaltet: Genau wie zur AfD gilt auch für die Zusammenarbeit mit der Linken streng genommen ein Unvereinbarkeitsbeschluss seitens der Bundes-CDU. Dieser Beschluss wurde zuletzt von einigen CDU-Politikern verschärft und solle auch auf das BSW anwendbar sein, das sich in diesem Jahr von der Linken abgespaltet hat. Die Partei fordert auf Bundesebene etwa eine Abkehr von Ukraine-Hilfen sowie ein Verbot für die Stationierung von US-Raketen in Deutschland.

Die politische Landschaft in Thüringen bleibt somit weiterhin ungewiss und die Sondierungsgespräche dürften noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Eines jedoch scheint sicher: Die AfD wird es schwer haben, einen Koalitionspartner zu finden.