Abschiebechaos in Berlin: Über 16.000 Ausreisepflichtige - Behörden kapitulieren vor der Realität

Die Zahlen sind alarmierend: Während die Bundesregierung weiterhin von einer kontrollierten Migrationspolitik spricht, zeichnet sich in der Hauptstadt ein ganz anderes Bild ab. Ende 2024 hielten sich sage und schreibe 16.463 ausreisepflichtige Personen in Berlin auf - Menschen, die nach geltendem Recht das Land eigentlich verlassen müssten.

Duldungsstatus als Hintertür für dauerhaften Aufenthalt

Besonders brisant: Von diesen über 16.000 Personen verfügen etwa 14.000 über einen sogenannten Duldungsstatus. Dies bedeutet faktisch, dass ihre Abschiebung ausgesetzt ist - ein rechtliches Konstrukt, das zunehmend zur Dauereinrichtung zu werden scheint. Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) präsentierte diese Zahlen am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, nachdem die CDU-Fraktion nachgehakt hatte.

Dramatische Sicherheitslücken im System

Besonders besorgniserregend erscheint die Tatsache, dass keine systematische Erfassung psychisch kranker Ausreisepflichtiger erfolgt. Diese gefährliche Informationslücke wurde erst durch die tragischen Ereignisse in Aschaffenburg in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt, wo ein ausreisepflichtiger Geflüchteter mit psychischen Problemen einen Mann und ein Kleinkind tötete.

Ausreden statt Ausreisen

Die Liste der Gründe, warum Abschiebungen scheitern, liest sich wie ein Katalog bürokratischer Ausflüchte: Fehlende Dokumente, nicht vorhandene Flugverbindungen oder medizinische Gründe. Der Senat versteckt sich dabei hinter "humanitären Grundsätzen" - während die Sicherheit der Bürger auf der Strecke zu bleiben droht.

"Bei allem Respekt für den Datenschutz: Wir brauchen endlich eine bessere Vernetzung und besseren Datenaustausch bei den Sicherheitsbehörden", mahnt Stephan Weh, Berliner GdP-Landesvorsitzender.

Föderalismus als Sicherheitsrisiko

Die zerklüftete Behördenlandschaft mit 17 verschiedenen Polizei- und Datenschutzgesetzen macht es Kriminellen leicht und den Sicherheitskräften schwer. Während sich die Politik in endlosen Debatten über Zuständigkeiten verliert, wächst die Zahl der Ausreisepflichtigen weiter an.

Die aktuelle Situation offenbart ein fundamentales Versagen der deutschen Migrationspolitik. Während andere europäische Länder konsequent handeln, verliert sich Deutschland in einem Labyrinth aus Duldungen, Ausnahmen und bürokratischen Hürden. Die Zeche zahlen am Ende die Bürger - mit ihrer Sicherheit und ihrem Vertrauen in den Rechtsstaat.