25 Jahre Wählertäuschung: Die erschreckende Bilanz der CDU-Versprechen

Die einstige Volkspartei CDU, die sich gerne als Hüterin von Stabilität und Verlässlichkeit inszeniert, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Meisterin der systematischen Wählertäuschung. Ein erschreckender Rückblick auf die vergangenen 25 Jahre offenbart ein bestürzendes Muster des politischen Verrats an den eigenen Grundsätzen und Wählern.

Der jüngste Verrat: Die heilige Schuldenbremse fällt

Gerade erst hat die Merz-CDU ihr jüngstes Täuschungsmanöver vollzogen: Nach vollmundigen Wahlkampfversprechen, die Schuldenbremse wie einen Augapfel zu hüten, wurde sie nach der Wahl mit einem irrwitzigen 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen faktisch ausgehebelt. Die fadenscheinige Begründung des CDU-Vorsitzenden Merz, er habe "Gespräche nie ausgeschlossen", spottet jeder Beschreibung und reiht sich nahtlos in die lange Tradition christdemokratischer Prinzipienlosigkeit ein.

Von Merkels Atomwende bis zur Migrationskrise

Besonders unter Angela Merkel perfektionierte die CDU die Kunst des Wortbruchs. 2005 noch als glühende Verfechterin der Kernenergie aufgetreten, vollzog sie nach Fukushima 2011 eine atemberaubende 180-Grad-Wende. Der überstürzte Atomausstieg war nichts anderes als ein opportunistisches Einknicken vor der öffentlichen Meinung - mit fatalen Folgen für die Energiesicherheit Deutschlands.

Doch damit nicht genug: Die kategorische Absage an eine PKW-Maut wurde 2013 ebenso schamlos kassiert wie das Versprechen, keine Haftung für europäische Schulden zu übernehmen. Der Dammbruch in der Migrationspolitik 2015 markierte dann den vorläufigen Höhepunkt dieser Politik der gebrochenen Versprechen.

Corona und die Erosion der letzten Prinzipien

Während der Corona-Zeit zeigte sich einmal mehr die charakteristische Wendigkeit der CDU: Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wurde kurzerhand ausgesetzt, um ein 130-Milliarden-Euro-Paket zu schnüren. Die Unterstützung des 100-Milliarden-Sondervermögens für die Bundeswehr folgte prompt - Prinzipien hin oder her.

Eine Partei ohne moralischen Kompass

Die aktuelle Austrittswelle in der CDU kommt nicht von ungefähr. Sie ist die logische Konsequenz einer Politik, die ihre Grundsätze dem Machterhalt opfert. Die einstige Partei Adenauers hat sich in ein prinzipienloses Chamäleon verwandelt, das seine Farbe je nach politischer Großwetterlage wechselt.

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