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18.10.2023
13:23 Uhr

Wirtschaftsvertrauen in die Bundesregierung erodiert: Ein Weckruf für Reformen

Die Beziehung zwischen der deutschen Wirtschaft und der Bundesregierung scheint auf einem Tiefpunkt angelangt zu sein. Dies wurde auf dem jüngsten Arbeitgebertag in Berlin deutlich, bei dem Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger die Ampelkoalition scharf kritisierte. In seiner Rede machte er deutlich, dass die Regierung dringend handeln muss, um das Vertrauen der Wirtschaft zurückzugewinnen und den Wirtschaftsstandort Deutschland aus der aktuellen Krise zu führen.

Die Kritik an der Bundesregierung

Dulger ging hart mit der Bundesregierung ins Gericht und forderte von ihr, mehr für den Standort Deutschland zu tun. Er betonte die Notwendigkeit eines gezielten Bürokratieabbaus als kostenloses Konjunkturprogramm. "Die Standortbedingungen stimmen nicht mehr", so Dulger, und warnte, dass Unternehmen Planungssicherheit benötigen, um die Weichen im eigenen Betrieb stellen zu können.

Unternehmer sehen Standort Deutschland in Gefahr

Die Sorgen der Wirtschaft werden durch eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa untermauert, die auf dem Arbeitgebertag vorgestellt wurde. Laut dieser sehen 82 Prozent der Unternehmen den Standort Deutschland in Gefahr, 85 Prozent fordern einen Abbau der Bürokratie und 88 Prozent sind der Meinung, dass die Regierung keine durchdachte Strategie zur Bewältigung der Krise hat.

Forderungen der Wirtschaft

Die Umfrage listet eine Vielzahl von Forderungen auf, die die Unternehmen an die Regierung stellen. Neben dem Abbau der Bürokratie fordern 70 Prozent der Unternehmer Verbesserungen im Bildungssystem und 69 Prozent eine Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung. Auch die Klimapolitik der Ampel stößt bei den Unternehmern auf Widerspruch. Dulger betonte in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ)", dass es falsch sei, eine absterbende Wirtschaft als Kollateralschaden in Kauf zu nehmen, um Klimaschutzziele zu erreichen.

Scholz' Versprechen und Merz' Kritik

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versprach Verbesserungen auf allen staatlichen Ebenen und bat die Wirtschaft um Vertrauen, während CDU-Chef Friedrich Merz auf die hohen Energiekosten, die hohe Steuerlast und die hohen Bürokratiekosten hinwies. "Das lässt sich auf Dauer nicht durchhalten", warnte Merz.

Ein Aufruf zur Aktion

Zum Abschluss forderte Dulger die Bundesregierung auf, die strategische Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland wieder in den Mittelpunkt des Handelns zu stellen und einen wachstums- und investitionsfreundlichen Rahmen zu schaffen. "Die Politik muss sich entscheiden – Wachstums- oder Wohlfühlpolitik", so Dulger.

Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung auf diesen Weckruf reagiert und die notwendigen Reformen einleitet, um das Vertrauen der Wirtschaft zurückzugewinnen und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.

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