Wirtschaftsforscher kritisieren Ampelregierung: Ein „Kernproblem“ droht Deutschland

Der angesehene Kölner Ökonom Prof. Dr. Hubertus Bardt hat die Bundesregierung eindringlich dazu aufgefordert, endlich geschlossen zu handeln, um die anhaltenden Wirtschaftsprobleme Deutschlands zu lösen. Bardt, Geschäftsführer des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), warnte davor, dass die derzeitige Zersplitterung der politischen Maßnahmen die wirtschaftliche Lage weiter verschärfen könnte.

Getrennte Gipfel ohne konkrete Ergebnisse

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatten am Dienstag jeweils eigene Wirtschaftsgipfel abgehalten, ohne jedoch zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Lindner traf sich mit Vertretern des Mittelstands im Reichstagsgebäude, während Scholz Vertreter der deutschen Großindustrie und Gewerkschaften im Kanzleramt empfing. Beide Treffen blieben jedoch ohne konkrete Ergebnisse, was Bardt als „weiße Salbe“ bezeichnete, die lediglich den Eindruck vermitteln solle, dass die Regierung den Sorgen der Wirtschaft Gehör schenke.

Forderung nach Sofortmaßnahmen

Prof. Bardt betonte die Notwendigkeit, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um das deutsche Steuersystem zu reformieren und die öffentliche Infrastruktur zu verbessern. Er wies darauf hin, dass die Regierung dringend handeln müsse, um die Bürokratie zu entlasten und die Sozialabgaben zu begrenzen. „Wir müssen an das Steuersystem dran, wir müssen an die Höhe der Steuern dran. Wir müssen auch das machen, was Herr Habeck vorgeschlagen hat, nämlich Investitionen fördern“, erklärte Bardt gegenüber „Reuters TV“.

Ein „Kernproblem“ der Ampelkoalition

Der Wirtschaftsforscher sieht ein „Kernproblem“ in der Ampelkoalition: Während die FDP strikt auf der Schuldenbremse beharre, drängten SPD und Grüne auf Investitionen und Fördermaßnahmen. Diese unterschiedlichen Ansätze müssten dringend zusammengeführt werden, um eine effektive Wirtschaftspolitik zu ermöglichen. Bardt warnte, dass die Regierung nicht erst nach weiteren Gipfeln und langen Diskussionen handeln dürfe, da die Zeit bis zum nächsten Wahlkampf knapp sei.

Keine Harmonie in der Regierung

Die getrennten Gipfel von Lindner und Scholz seien kein Zeichen für Harmonie und Geschlossenheit, kritisierte Bardt. Auch Rainer Dulger, Präsident des Arbeitgeberdachverbandes BDA, mahnte zur Eile: „Wir müssen jetzt nach dem politischen Schaulaufen ins Handeln kommen. Regierungsverantwortung heißt aus unserer Sicht auch Regierungsverpflichtung.“

Die Zukunft der Ampelkoalition

Trotz der Differenzen innerhalb der Koalition rät Bardt von einem vorzeitigen Bruch der Ampel ab, da dies zu weiterer Unsicherheit und einem Verlust an Vertrauen in die Stabilität der Regierungspolitik führen würde. Auch Finanzminister Lindner betonte die Notwendigkeit einer gemeinsamen Richtung und schloss einen Austritt aus der Koalition aus.

Die deutsche Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen, und es bleibt abzuwarten, ob die Ampelregierung diese gemeinsam bewältigen kann. Eines ist sicher: Ohne geschlossene und entschlossene Maßnahmen droht Deutschland ein wirtschaftlicher Stillstand, der schwerwiegende Folgen für die Zukunft des Landes haben könnte.