Wie „Verlage gegen Rechts“ die Zensur fördern

In der aktuellen Debatte um Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland wird zunehmend deutlich, dass der „Kampf gegen Rechts“ oft als Vorwand für Zensurmaßnahmen genutzt wird. Besonders betroffen sind dabei Verlage und Autoren, die sich kritisch mit dem politisch korrekten Mainstream auseinandersetzen.

Der Fall Bruce Gilley

Ein prominentes Beispiel ist der Politikwissenschaftler Bruce Gilley, der sich mit zahlreichen Veröffentlichungen einen Ruf als Kenner der chinesischen Politik erarbeitet hat. Doch als er 2021 eine Monographie zur „Verteidigung des deutschen Kolonialismus“ veröffentlichte, wurde sein Werk prompt als „umstritten“ markiert und aus den Regalen vieler Bibliotheken verbannt. Diese Form der informellen Vorzensur ist kein Einzelfall.

Boykott rechter Verlage

Der Bibliothekar Uwe Jochum von der Universitätsbibliothek Konstanz beschreibt in einem Aufsatz die systematische Ausgrenzung von Werken aus „rechten Verlagen“. Während linke und progressive Literatur problemlos ihren Weg in die Bibliotheken findet, werden konservative und rechte Autoren boykottiert. Diese selektive Anschaffungspolitik ist ein besorgniserregendes Zeichen für die zunehmende Ideologisierung im Bibliothekswesen.

Die Rolle der Bibliotheken

Seit 2015 werden öffentliche Bibliotheken zunehmend auf ihre „neue politische Rolle“ eingestimmt. Ein Positionspapier des Deutschen Bibliotheksverbands aus dem Jahr 2019 fordert, Bibliotheken zu „Bollwerken der Demokratie“ auszubauen. Diese Entwicklung steht im Kontext des UN-Migrationspakts von 2018, der eine positive Wahrnehmung von Migration fördern soll. Kritiker wie Jochum sehen hierin eine gezielte Manipulation der öffentlichen Meinung.

Das Demokratiefördergesetz

Das geplante Demokratiefördergesetz der Ampelkoalition zielt darauf ab, zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich gegen „Rechts“ engagieren, finanziell zu unterstützen. Kritiker befürchten, dass dies zu einer weiteren Ideologisierung und zur Kriminalisierung von Kritik an der Massenzuwanderung führen könnte. Der Deutsche Bibliotheksverband unterstützt dieses Gesetz, da es eine Möglichkeit bietet, die durch Migration bedingten Kürzungen von Bibliotheksetats zu kompensieren.

Unterwürfigkeit und Manipulation

Die Unterwürfigkeit gegenüber der politischen Klasse geht mittlerweile so weit, dass Bibliothekare aktiv an politischen Demonstrationen teilnehmen und sich in die „Erinnerungskultur“ einmischen. So organisierte die Sächsische Bibliotheksgesellschaft Anti-Pegida-Demonstrationen und verurteilte die Opfer des Bombenangriffs auf Dresden im Zweiten Weltkrieg. Diese politisch motivierte Aktivität zeigt, wie weit die Ideologisierung bereits fortgeschritten ist.

Meinungsfreiheit in Gefahr

Die Meinungsfreiheit scheint in diesem Kontext keinen Platz mehr zu haben. Bibliothekare, die sich gegen die politische Instrumentalisierung wehren, werden zunehmend isoliert. Eine Umfrage des Politologen Klaus-Peter Hufer ergab, dass viele Bibliothekare keine Erfahrungen mit demokratiefeindlichen Benutzern haben. Dennoch sehen sich viele im „Kampf gegen Rechts“ und schließen bewusst bestimmte Verlage und Autoren aus.

Diese Entwicklungen werfen ein düsteres Licht auf den Zustand der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland. Die zunehmende Zensur und die ideologische Ausrichtung der Bibliotheken sind alarmierende Zeichen für eine Gesellschaft, die sich immer weiter von ihren demokratischen Grundwerten entfernt.