Wehrpflicht light: Pistorius' Pläne und die Reaktionen

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat in Litauen neue Details zu seinen Plänen für eine „Wehrpflicht light“ vorgestellt. Statt einer tatsächlichen Wiedereinführung der Wehrpflicht soll es nun einen freiwilligen Dienst geben. Dies stößt auf heftige Kritik und wird als „fahrlässiger Kurs der Bundesregierung bei Sicherheit und Verteidigung“ bezeichnet.

Pistorius' Auftritt in Vilnius

In einer Rede vor dem litauischen Parlament betonte Pistorius, dass Deutschland bereit und in der Lage sei, jeden Zentimeter seines Territoriums zu verteidigen. Dazu sei jedoch eine neue Form der Wehrpflicht notwendig, um die Bundeswehr auf kommende Herausforderungen vorzubereiten.

Kein Konsens in der Ampel-Koalition

Doch die Realität sieht anders aus: Es wird keine neue Wehrpflicht geben. Stattdessen plant Pistorius einen erweiterten Freiwilligendienst. Dies geht aus einem Referentenentwurf seines Ministeriums hervor, der WELT AM SONNTAG vorliegt. Dieser Entwurf sieht die Reaktivierung der Erfassung der Daten junger Männer vor, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Ferner sollen diese Männer zu ihrer Bereitschaft und Fähigkeit zur Wehrdienstleistung befragt werden.

Freiwilligkeit statt Verpflichtung

Die weiteren Schritte, wie die Musterung – nun „Assessment“ genannt – und der Basiswehrdienst, sollen freiwillig bleiben. Pistorius bleibt damit hinter dem schwedischen Modell zurück, bei dem sowohl Musterung als auch Dienst zur Pflicht gemacht werden können. Das Verteidigungsministerium geht jedoch davon aus, dass sich genügend Freiwillige finden werden, um die Zielmarke von 5000 zusätzlichen Freiwilligen zu erreichen.

Widerstand aus der FDP

Starke Kräfte in allen drei Regierungsparteien verhindern einen ambitionierteren Schritt. Besonders die FDP leistet energischen Widerstand. Justizminister Marco Buschmann und Finanzminister Christian Lindner lehnen eine verpflichtende Wehr- oder Dienstpflicht aus volkswirtschaftlichen und rechtlichen Gründen ab. Pistorius bedauerte, dass Lindner, ein Major der Reserve, die Notwendigkeiten der Truppe nicht klarer sehe.

Interne Spannungen bei der FDP

Die Haltung der FDP führt zu internen Spannungen. Mehrere Abgeordnete glauben, dass es für eine Musterungspflicht eine Mehrheit in der Fraktion gebe. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki plädiert sogar dezidiert für eine Wehrpflicht. Die Folgen dieser Haltung spürt die Partei nun: Zwei Mitglieder des Hamburger Landesvorstands, Claus Krumrei und Wiebke Köhler, haben ihren Parteiaustritt bekannt gegeben und wechseln zur CDU. Köhler kritisiert den „fahrlässigen Kurs der Bundesregierung bei Sicherheit und Verteidigung“ und bedauert, dass mit der FDP aktuell keine Rückkehr zur Wehrpflicht möglich sei.

Fazit

Die Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht zeigt einmal mehr die tiefen Gräben innerhalb der deutschen Politik. Während Pistorius eine stärkere Bundeswehr anstrebt, blockieren insbesondere die Freien Demokraten diesen Weg. Die Frage bleibt, ob Deutschland ohne eine verpflichtende Wehrpflicht wirklich in der Lage sein wird, seine Verteidigungsfähigkeit zu gewährleisten.