WEF-Eklat: Spanischer Ministerpräsident plant digitale Überwachung aller EU-Bürger

In einer bemerkenswerten Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos offenbarte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez seine wahren Absichten für eine digitale Kontrolle der europäischen Bevölkerung. Der selbsternannte Verfechter der Demokratie, der sich während der Corona-Zeit den bezeichnenden Spitznamen "Pedro, der Kerkermeister" verdiente, forderte nichts Geringeres als die vollständige Abschaffung der Online-Anonymität.

Korruptionsskandale als Motiv für Zensurpläne?

Während Sánchez ursprünglich über die vermeintlichen Erfolge der spanischen Wirtschaft sprechen wollte, schwenkte er überraschend auf das Thema Social Media um. Ein Themenwechsel, der vor dem Hintergrund zahlreicher Korruptionsermittlungen gegen sein unmittelbares Umfeld durchaus fragwürdig erscheint. Seine Ehefrau, sein Bruder und sogar der von ihm eingesetzte Generalstaatsanwalt stehen im Fokus der Ermittler - ein Umstand, der in den sozialen Medien intensiv diskutiert wird.

Der Weg in den digitalen Überwachungsstaat

Mit einer bemerkenswerten Dreistigkeit forderte Sánchez die Verknüpfung sämtlicher Social-Media-Konten mit einer europäischen digitalen Identitätsbörse. Ein Vorschlag, der stark an Kontrollmechanismen erinnert, wie sie bereits in autoritären Regimen zum Einsatz kommen. Die fadenscheinige Begründung: Der Kampf gegen "Fehlinformationen" und "Hassrede" - Begriffe, die längst zu Allzweckwaffen gegen unliebsame Meinungen verkommen sind.

Angriff auf die Meinungsfreiheit

"Lasst uns die Kontrolle zurückerobern"

Mit diesen alarmierenden Worten beendete Sánchez seine Rede, die er mit einem Agenda 2030-Button am Revers hielt. Seine Vision einer totalen digitalen Überwachung soll nun auch anderen EU-Regierungschefs "schmackhaft" gemacht werden. Ein Plan, der die ohnehin schon bedenkliche Entwicklung hin zu einem digitalen Überwachungsstaat weiter beschleunigen würde.

Gefährliche Entwicklung für die Demokratie

Besonders besorgniserregend ist der Vorschlag, die CEOs von Social-Media-Unternehmen persönlich für vermeintliche Regelverstöße auf ihren Plattformen haftbar zu machen. Eine Maßnahme, die zweifellos zu vorauseilendem Gehorsam und verstärkter Selbstzensur führen würde. Die angebliche Sorge um die "geistige Gesundheit" der Nutzer erscheint dabei als durchsichtiger Vorwand für den Aufbau eines digitalen Kontrollsystems.

Während Sánchez beteuert, die Meinungsfreiheit würde durch seine Vorschläge "in keiner Weise" untergraben, sprechen die Fakten eine andere Sprache. Die geplante Verknüpfung mit einer digitalen Identität würde jeden Bürger zum gläsernen Menschen machen - ein Albtraum für Datenschützer und ein Geschenk für jeden Überwachungsstaat.