Wasserstoff-Affäre: Disziplinarverfahren gegen Mitarbeiter im Verkehrsministerium

Im Bundesverkehrsministerium unter der Führung von Volker Wissing (FDP) hat sich der Verdacht auf Vetternwirtschaft bestätigt. Das Ministerium geht nun in der sogenannten Wasserstoff-Affäre gegen zwei seiner Mitarbeiter vor. Diese sollen gegen die Treue-, Auskunfts- und Wahrheitspflicht verstoßen haben, was zu Geldbußen oder sogar zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen könnte.

Interne Revision und Konsequenzen

Eine erneute interne Revision brachte die Verstöße ans Licht, nachdem eine erste Überprüfung keine Beanstandungen ergab. Bereits Anfang des Jahres trennte sich Wissing von einem Abteilungsleiter wegen fehlendem Vertrauen. Der zuständige Referatsleiter für Wasserstoff wurde in die Eisenbahnabteilung versetzt. Die Vorwürfe der Vetternwirtschaft beziehen sich auf die Vergabe von Wasserstoff-Fördermitteln in Millionenhöhe.

Hintergrund der Vorwürfe

Die umstrittene Förderung reicht zurück ins Jahr 2021, als Andreas Scheuer (CSU) noch Verkehrsminister war. Damals soll ein Abteilungsleiter einem befreundeten Lobbyisten zu einer Millionenförderung verholfen haben, obwohl es fachliche Zweifel an dem Vorhaben gab. Trotz dieser Bedenken wurde das Projekt durch einen Ministererlass durchgesetzt.

Reaktionen und Maßnahmen

Aufgrund der gefundenen Auffälligkeiten hat das Verkehrsministerium alle Wasserstoff-Fördervorhaben von 2021 bis Herbst 2023 prüfen lassen. Zukünftig will Wissing nur noch Gelder für Wasserstoff-Förderprojekte bewilligen, die bereits durch seinen Staatssekretär freigegeben wurden.

Shell und Equinor stoppen Wasserstoffprojekt

Erst kürzlich wurde bekannt, dass der britische Energiekonzern Shell und der norwegische Ölgigant Equinor ihre Pläne für eine kohlenstoffarme Wasserstoffanlage an der norwegischen Westküste aufgegeben haben. Der Grund dafür seien mangelnde Nachfrage und hohe Kosten. Shell hatte bereits Anfang des Jahres seine sieben Wasserstofftankstellen in Kalifornien geschlossen.

Ein Sprecher von Shell erklärte gegenüber Reuters: „Wir haben den Markt für blauen Wasserstoff nicht kommen sehen und beschlossen, das Projekt nicht weiterzuverfolgen.“ Shell wollte an Norwegens Küste bis 2030 täglich rund 1.200 Tonnen blauen Wasserstoff produzieren.

McKinsey senkt Prognose für Wasserstoffnachfrage

Die Entscheidung von Shell und Equinor zeigt eine wachsende Skepsis gegenüber Wasserstoff. Das Beratungsunternehmen McKinsey senkte in seinem neuen Bericht „Global Energy Perspective“ den geschätzten weltweiten Wasserstoffbedarf bis 2050 um bis zu 25 Prozent. Steigende Kapitalkosten und höhere Ausgaben für Technologien zur Speicherung erneuerbarer Energien sowie Elektrolyse seien dafür ausschlaggebend gewesen.

Zusätzlich gebe es regulatorische Unsicherheiten, die die Produktionskosten für grünen Wasserstoff um 20 bis 40 Prozent erhöhten. Diese Entwicklungen werfen ein kritisches Licht auf die Zukunft der Wasserstofftechnologie und deren wirtschaftliche Tragfähigkeit.

Fazit: Ein kritischer Blick auf die Wasserstoffzukunft

Die jüngsten Entwicklungen im Verkehrsministerium und die Entscheidungen von Großkonzernen wie Shell und Equinor verdeutlichen die Herausforderungen und Unsicherheiten im Bereich der Wasserstofftechnologie. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiterentwickeln und ob Wasserstoff tatsächlich die Rolle übernehmen kann, die ihm in der Energiewende zugedacht wird.