Vetternwirtschaftsvorwürfe gegen Bildungsministerin Stark-Watzinger: Postenschacher im Bildungsministerium

Seit dem Amtsantritt von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) steht das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im Zentrum heftiger Kritik. Der Vorwurf: Vetternwirtschaft und gezielte Besetzung von Führungspositionen mit Parteifreunden. Diese Entwicklung wirft ein düsteres Licht auf die Praktiken innerhalb des Ministeriums und lässt Zweifel an der Integrität der aktuellen Regierung aufkommen.

Neubesetzungen in Rekordzeit

Neubesetzungen sind nach einem Ministerwechsel üblich, doch unter Stark-Watzinger scheint diese Praxis überhandgenommen zu haben. Laut einem Bericht des Spiegel wurden seit Ende 2021 insgesamt 22 Führungspositionen neu besetzt, einige davon sogar mehrfach. Besonders auffällig: 15 dieser Positionen gingen an Parteifreunde der Ministerin, die oft keine fachliche Qualifikation vorweisen können.

Einflussnahme auf Staatssekretärsposten

Bereits zu Beginn ihrer Amtszeit wurden die zwei beamteten Staatssekretärsposten neu besetzt. Die neuen Amtsinhaber, Roland Philippi und Judith Pirscher, sind beide Mitglieder der FDP. Während Pirscher als Juristin und ehemalige Regierungspräsidentin des Bezirks Detmold tätig war, bleibt ihre fachliche Eignung für das Bildungsministerium fraglich. Philippi, ein promovierter Politikwissenschaftler, wurde erst 2024 zum Staatssekretär ernannt, nachdem seine parteilose Vorgängerin, Sabine Döring, entlassen wurde. Döring hatte zuvor geprüft, ob staatliche Förderungen für Professoren gekürzt werden könnten, die sich mit antisemitischen Demos solidarisierten.

Abteilungsleiter im Visier

Auch auf Abteilungsleiterebene gab es umfassende Veränderungen. Sieben der acht Abteilungsleiterposten wurden neu besetzt, überwiegend mit FDP-Mitgliedern. Ein prominentes Beispiel ist Stefan Müller, ehemaliger Landtagsabgeordneter in Hessen, der nun eine Schlüsselposition im Ministerium innehat.

Erfahrene Mitarbeiter gehen in den Ruhestand

Langjährige und erfahrene Mitarbeiter wurden hingegen in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Volker Rieke, der seit 2007 im Ministerium tätig war und seit 2018 als Abteilungsleiter fungierte, wurde Anfang 2023 von Stark-Watzinger entlassen. Es scheint, als ob die fehlende Parteizugehörigkeit hier das ausschlaggebende Kriterium war.

Enge Verbindungen zur Ministerin

Auffällig ist, dass viele der neuen Führungskräfte bereits vorher eine enge Beziehung zu Stark-Watzinger hatten. Roland Philippi und Stefan Müller kommen beide aus Hessen, ebenso wie Stark-Watzinger. Auch Nils Droste, der neue Leiter des Referats für Forschungssicherheit, war zuvor ihr Pressesprecher.

Beeinträchtigung der Ministeriumsarbeit

Der Spiegel berichtet, dass die Arbeitskraft des Ministeriums durch den neuen Einfluss von Parteifunktionären beeinträchtigt wird. Diese Entwicklung wirft nicht nur Fragen zur Integrität der Ministerin auf, sondern auch zur Effizienz und Professionalität des gesamten Ministeriums.

Die Vorwürfe gegen Stark-Watzinger und ihre Personalpolitik sind schwerwiegend und werfen ein Schlaglicht auf die problematischen Strukturen innerhalb der Ampelkoalition. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Situation weiterentwickelt und welche Konsequenzen daraus gezogen werden.