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18.01.2024
08:07 Uhr

US-Ökonom warnt vor Rezessionspolitik der Ampelkoalition

US-Ökonom warnt vor Rezessionspolitik der Ampelkoalition

Angesichts der drohenden "ersten wirklichen Rezession" in Deutschland seit Jahrzehnten zeigt sich der US-Ökonom Adam Posen in einem kürzlich geführten Interview mit dem "Spiegel" beim Weltwirtschaftsforum in Davos tief besorgt über den Kurs der aktuellen Ampelkoalition. Die geplanten Kürzungen, welche die Bundesregierung angesichts der Schuldenbremse vornehmen will, könnten in der Tat die politische Landschaft Deutschlands in eine bedenkliche Richtung lenken, warnt der Experte.

Verstörende Entwicklungen und die Stärke der AfD

Posen, Präsident des Peterson Institute for International Economics, der seit den frühen 90ern Zeuge des deutschen Wirtschaftswunders war, äußert sich verstört über die derzeitige politische Entwicklung. Er kann die umfangreichen Kürzungen, die die Bundesregierung angesichts der Stärke der Alternative für Deutschland (AfD) plant, nicht nachvollziehen. "Deutschland durchlebt gerade die erste wirkliche Rezession seit Jahrzehnten, die AfD liegt in den Umfragen teilweise vorn - und wir wissen aus der Geschichte, dass Austerität radikale Parteien nährt", so Posen.

Kritik an Austeritätspolitik

Die Austeritätspolitik, also das strikte Sparen in Zeiten der Rezession, wird von Posen als "scharfe prozyklische Kürzung" bezeichnet, die der Bundesregierung durch die Schuldenbremse aufgezwungen wird. Er betont die Notwendigkeit von öffentlichen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und erneuerbare Energien und fordert eine Reform der Besteuerung von CO₂-Emissionen sowie die Erwägung einer Vermögenssteuer.

Posens Lösungsansätze und Warnungen

Der renommierte Ökonom sieht in der Erhöhung von Steuern und Abgaben einen Weg für Regierungen, mehr finanziellen Spielraum zu gewinnen. Er spricht sich explizit für die Ausweitung der Besteuerung von CO₂-Emissionen aus und schlägt vor, auch über Vermögenssteuern nachzudenken. Bezüglich der aktuellen Proteste von Landwirten mahnt Posen die Bundesregierung, sich keiner "Erpressung" zu beugen und den Blick auf wichtigere Probleme zu richten.

Die Rolle der Schuldenbremse

Die Schuldenbremse steht im Zentrum der Kritik Posens. Er zeigt sich unbeeindruckt von der Frage, ob diese reformiert oder gestrichen werden sollte. Sein Hauptanliegen ist die Vermeidung der prozyklischen Kürzungen, die Deutschland in eine tiefe Rezession stürzen und radikale Parteien wie die AfD stärken könnten.

Während die Bundesregierung mit schwierigen Entscheidungen konfrontiert ist, wird deutlich, dass die deutsche Politik in einer Zerreißprobe steckt. Die Warnungen des US-Ökonomen Posen sollten ernst genommen werden, um die Stabilität und den Wohlstand Deutschlands nicht zu gefährden. Es bleibt zu hoffen, dass die Regierung einen Weg findet, der sowohl wirtschaftliche Vernunft als auch politische Weitsicht vereint und den Bürgern dieses Landes dient.

Deutschland am Scheideweg

Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Bundesregierung die Zeichen der Zeit erkennt und entsprechend handelt. Es steht viel auf dem Spiel: die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands und die politische Kultur eines Landes, das sich seiner Vergangenheit stets bewusst war und aus ihr gelernt hat. Die Frage ist, ob die Ampelkoalition den Mut aufbringt, den Kurs zu korrigieren und eine Politik zu betreiben, die nicht nur den Herausforderungen der Zeit gerecht wird, sondern auch den Menschen in diesem Land eine Perspektive bietet.

Die deutsche Politik darf sich nicht in den Strudel einer Sparpolitik ziehen lassen, die langfristig mehr Schaden anrichtet als kurzfristig spart. Es gilt, eine Balance zu finden zwischen finanzieller Verantwortung und der Notwendigkeit, in die Zukunft des Landes zu investieren. Nur so kann Deutschland als starke und vereinte Nation aus dieser Krise hervorgehen.

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