US-Kongresswahl: Der wachsende Einfluss der Milliardäre

Die kommende US-Kongresswahl wird von einem bemerkenswerten Phänomen überschattet: Die Rekordspenden der Milliardäre. Eine aktuelle Studie der Americans for Tax Fairness zeigt, dass die Wahlkampfspenden von US-Milliardären in diesem Jahr einen neuen Höchststand erreicht haben. Bereits Ende August, zwei Monate vor der Wahl, hatten 150 Milliardärsfamilien knapp 1,4 Milliarden US-Dollar in die Politik investiert. Damit übertreffen sie schon jetzt die Gesamtsumme von 1,2 Milliarden US-Dollar, die im Wahlkampf 2020 gespendet wurde.

Die größten Spenderfamilien

Besonders auffällig ist der Beitrag von vier großen Familien, die zusammen für mehr als ein Viertel (28,5 Prozent) der gesamten politischen Ausgaben der Milliardäre verantwortlich sind: die Mellon-Familie (165 Millionen US-Dollar), die Griffin-Familie (75,6 Millionen US-Dollar), die Yass-Familie (75,4 Millionen US-Dollar) und die Uihlein-Familie (74,2 Millionen US-Dollar). Diese Familien haben ihre Spenden ausschließlich an die Republikaner gerichtet, was die politische Landschaft in den USA stark beeinflusst.

Einfluss der Milliardäre auf die Politik

Fast zwei Drittel der Milliardärsspenden fließen in die Kampagnen konservativer Kandidaten, während nur ein Viertel an Demokraten und Progressive geht. Diese enorme finanzielle Unterstützung verschafft den konservativen Kräften einen erheblichen Vorteil. Es stellt sich die Frage, ob die Demokratie in den USA noch das Prinzip "one man - one vote" verfolgt, oder ob sie sich zu einer "Demokratie der Dollars" entwickelt hat.

Der historische Kontext

Im Jahr 2010 entschied der Oberste Gerichtshof der USA, dass Unternehmen und andere externe Gruppen unbegrenzt Geld für Wahlen ausgeben dürfen. Diese Entscheidung führte zu einer Explosion der Wahlkampfspenden. Innerhalb von zehn Jahren stieg der Geldfluss drastisch an, und Milliardäre investierten 39-mal mehr Geld, um Einfluss auf den Wahlausgang zu nehmen.

Die Folgen für die Demokratie

Die niederländische Philosophin und Ökonomin Ingrid Robeyns betont, dass Spenden das Verhalten der Politiker beeinflussen. Wenn ein Politiker Geld erhält, steht er in der Schuld seines Spenders und wird eher versuchen, dessen Interessen zu vertreten. Dies führt zu einer Verzerrung der demokratischen Prozesse, da die Interessen einer kleinen, wohlhabenden Elite über die der breiten Bevölkerung gestellt werden.

Donald Trumps Bestätigung

Donald Trump, der aktuelle US-Präsidentschaftskandidat, hat in seiner Zeit als Unternehmer offen zugegeben, dass Spenden als Investition betrachtet werden. Er erklärte, dass er durch Spenden an Politiker sicherstellen konnte, dass diese ihm später Gefallen erwiesen. Diese Aussagen verdeutlichen, wie tief verwurzelt der Einfluss des Geldes in der US-Politik ist.

Ungleichheit und Demokratie

Die Studie von Americans for Tax Fairness zeigt, dass die politische Kaufkraft einer kleinen Gruppe von Milliardären der von Millionen gewöhnlicher Familien entspricht. Diese Ungleichheit wirft grundlegende Fragen zur Demokratie auf. Wenn Geld Stimmen kaufen kann, werden die Interessen der Spender in der Politik gewahrt, während die Kosten dieser Politik von der Allgemeinheit getragen werden.

Drei Viertel aller US-Amerikaner wünschen sich eine Begrenzung der Wahlspenden. Doch solange der Einfluss der Superreichen ungebrochen bleibt, wird die Demokratie in den USA weiterhin auf dem Prüfstand stehen. Wie der Richter am Obersten Gerichtshof der USA, Louis D. Brandeis, einst sagte: "Wir können in diesem Land Demokratie haben, oder wir können großen Reichtum in den Händen von wenigen konzentrieren, aber wir können nicht beides haben."