US-Justizministerium verstärkt Wahlaufsicht: Beamte in 27 Bundesstaaten im Einsatz

Das US-Justizministerium hat angekündigt, dass Bundesbeamte am Wahltag, dem 5. November, in 27 Bundesstaaten vor Ort sein werden, um die Einhaltung der Wahlrechtsgesetze zu überwachen. Diese Maßnahme betrifft 86 Gerichtsbezirke und soll die Integrität und Sicherheit der Wahlen gewährleisten.

Überwachung der Wahlprozesse

Die Beamten werden in wichtigen Bundesstaaten wie Alaska, Arizona, Florida, Georgia, Michigan, Pennsylvania und Texas eingesetzt. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, die Wahlprozesse zu überwachen und möglichen Beschwerden aus der Öffentlichkeit nachzugehen. Diese verstärkten Aufsichtsmaßnahmen sind Teil der regelmäßigen Praxis des US-Justizministeriums, das bei Wahlen Mitarbeiter einsetzt, um die Schutzmaßnahmen des Bundes durchzusetzen und das Wahlrecht der Bürger zu wahren.

Steigende Bedenken hinsichtlich der Wahlintegrität

In den letzten Jahren sind die Bedenken hinsichtlich der Integrität von Wahlen, des Zugangs zu Wahlen und der Sicherheit von Wahlhelfern auf beiden Seiten des politischen Spektrums gestiegen. Besonders die Vernichtung von Wahlurnen und die Einschüchterung von Wählern haben Probleme aufgezeigt, die das Justizministerium nun mit zusätzlichen Maßnahmen wie der Installation von kugelsicherem Glas und Panikknöpfen in Wahllokalen adressiert.

Wichtige Swing States im Fokus

Zu den überwachten Bundesstaaten gehören auch die sogenannten Swing States, die bei Präsidentschaftswahlen eine entscheidende Rolle spielen können. Dazu zählen Arizona, Florida, Georgia, Michigan, North Carolina, Pennsylvania und Wisconsin. Diese Staaten sind dafür bekannt, dass sie sich sowohl für die eine als auch die andere der beiden großen politischen Parteien entscheiden könnten und somit das Gesamtergebnis der Wahl maßgeblich beeinflussen.

Zusammenarbeit auf allen Ebenen

Laut dem US-Justizministerium werden die Bundesbeamten der Bürgerrechtsabteilung eng mit den Staatsanwaltschaften der USA, Bundesbeobachtern des Office of Personal Management sowie Wahlbeamten auf Landes- und Kommunalebene zusammenarbeiten. Diese Kooperation soll sicherstellen, dass die Wahlrechtsgesetze effektiv durchgesetzt werden.

Wichtige Wahlrechtsgesetze

Die zivil- und strafrechtlichen Entscheidungen des Ministeriums setzen verschiedene Bundesgesetze zum Schutz des Wahlrechts durch, darunter:

• Voting Rights Act
• National Voter Registration Act
• Help America Vote Act
• Uniformed and Overseas Citizens Absentee Voting Act
• Americans with Disabilities Act
• Civil Rights Acts

Diese Gesetze verbieten unter anderem jegliche Bemühungen, Wähler aufgrund ihrer Ethnie, Hautfarbe, nationalen Herkunft oder Religion einzuschüchtern oder zu unterdrücken.

Der Voting Rights Act

Der Voting Rights Act von 1965 hat eine wechselvolle Geschichte. Er wurde eingeführt, um diskriminierende Wahlpraktiken zu verbieten und die Wahlrechte von Minderheiten zu schützen. Eine Bestimmung dieses Gesetzes sah vor, dass Bundesbeamte als Beobachter in Gebiete entsandt werden konnten, in denen Rassendiskriminierung häufiger vorkommt. Im Jahr 2013 erklärte der oberste US-Gerichtshof Teile des Gesetzes für verfassungswidrig, was zur Folge hatte, dass keine Gerichtsbezirke mehr unter das Gesetz fielen.

Oberster Richter John Roberts sagte dazu: „Unser Land hat sich verändert, und obwohl jede rassistische Diskriminierung bei der Stimmabgabe zu viel ist, muss der Kongress sicherstellen, dass die Gesetze, die er zur Lösung dieses Problems verabschiedet, den aktuellen Gegebenheiten Rechnung tragen.“

Die verstärkte Wahlaufsicht des US-Justizministeriums soll nun sicherstellen, dass die Wahlen fair und sicher ablaufen, und das Vertrauen der Bürger in das Wahlsystem stärken.