Unionspläne für Deutschland: Konservative Wende mit Wehrpflicht und verschärfter Asylpolitik

Die Union bereitet sich auf einen möglichen Machtwechsel in Berlin vor. Am 17. Dezember wollen CDU und CSU ihr Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl präsentieren - einen Tag nach der mit Spannung erwarteten Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Christdemokraten setzen dabei auf einen klaren Kurswechsel in zentralen politischen Bereichen.

Rückkehr zu traditionellen Werten und Ordnungspolitik

Nach dem desaströsen Scheitern der Ampel-Koalition positioniert sich die Union als Kraft der Mitte mit konservativer Prägung. Ein Kernpunkt des Programms ist die schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht, die in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführt werden soll. Diese Maßnahme könnte nach Ansicht von Experten zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts beitragen.

Deutliche Verschärfung in der Asylpolitik geplant

Besonders markante Änderungen plant die Union in der Asylpolitik. Künftig sollen Sachleistungen statt Geldleistungen die Regel werden. Für Menschen ohne Identitätsnachweis soll lediglich eine Grundversorgung nach dem Prinzip "Bett, Brot und Seife" gewährleistet werden. Bemerkenswert ist auch die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte.

Konkrete Maßnahmen zur Migrationskontrolle

• Bundesweite Einführung der Bezahlkarte
• Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze bei Einreise aus EU-Staaten
• Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer
• Verstärkte Abschiebungen durch neue Rücknahmeabkommen

Wirtschafts- und Sozialpolitik mit klarer Ausrichtung

In der Wirtschaftspolitik setzt die Union auf spürbare Entlastungen. Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft und die Unternehmenssteuer auf maximal 25 Prozent begrenzt werden. Die von der gescheiterten Ampel-Koalition nicht umgesetzte Klimaprämie findet sich nun im Unionsprogramm wieder - allerdings unter dem Begriff "Klimabonus".

Die geplanten Maßnahmen zeigen einen deutlichen Kurswechsel zur Politik der Ampel-Koalition. Ob die ambitionierten Pläne allerdings in vollem Umfang umsetzbar sind, dürfte auch von möglichen Koalitionspartnern abhängen.

Kritiker sehen in einigen Vorhaben, besonders im Bereich der Asylpolitik, mögliche rechtliche Hürden. So könnten Teile der geplanten Maßnahmen gegen geltendes EU-Recht oder Urteile des Bundesverfassungsgerichts verstoßen. Dennoch signalisiert das Programm einen klaren Willen zur Kurskorrektur in der deutschen Politik.