Union erhebt verfassungsrechtliche Zweifel an Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition

Zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag hat die Union erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber dem Etatentwurf der Ampel-Koalition geäußert. Christian Haase, Haushälter der Union, erklärte: „Es besteht sowohl ein erhebliches finanzielles als auch rechtliches Risiko.“ Er fügte hinzu, dass der Haushaltsausgleich hingetrickst werde, um die Legislaturperiode zu überstehen und eigene Lieblingsprojekte nicht zu gefährden, unabhängig von den Verstößen gegen Haushaltsgrundsätze.

Gutachten bestätigt Zweifel

Die Union stützt ihre Bedenken auf ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Hanno Kube, das von der „Rheinischen Post“ zuerst veröffentlicht wurde. Laut Kube sei die sogenannte globale Minderausgabe mit zwölf Milliarden Euro überdurchschnittlich hoch angesetzt. Dies bedeute, dass die Bundesregierung darauf setze, dass die Ministerien zwölf Milliarden Euro ihrer zugewiesenen Mittel nicht ausgeben, etwa aufgrund von Projektverzögerungen oder nicht abgerufenen Fördergeldern. Diese Annahme liege jedoch „sehr deutlich über den Erfahrungswerten aus der Vergangenheit“.

Fragwürdige Buchungen und Annahmen

Der Verfassungsrechtler kritisiert zudem die geplante Verbuchung von Eigenkapitalspritzen und Darlehen an die Bahn außerhalb der Schuldenbremse. Auch die Annahmen zur Entwicklung am Arbeitsmarkt und den Bürgergeld-Ausgaben seien fragwürdig. Die vorgesehene globale Mehreinnahme von rund 6,9 Milliarden Euro werfe ebenfalls verfassungsrechtliche Zweifel auf. Hier unterstellt die Bundesregierung, dass die geplante Wachstumsinitiative zu mehr Steuereinnahmen führt – der tatsächliche Effekt der Maßnahmen ist jedoch noch ungewiss.

DIW-Präsident lobt Haushaltsentwurf

Im Gegensatz zur Union äußerte sich der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, positiv zum Haushaltsentwurf 2025. „Ich halte diesen Bundeshaushalt gegeben der Annahme der Schuldenbremse, die ich kritisch sehe in diesem Fall, für einen guten Kompromiss, der zumindest einige Wachstumsimpulse setzt“, sagte er dem TV-Sender Phoenix.

Fratzscher nannte die Wachstumsinitiative, steuerliche Entlastungen sowie Anreize für Unternehmensinvestitionen und Innovationen als positive Elemente. „Das sind ganz kluge Instrumente, um der Wirtschaft zumindest einen kleinen Impuls zu geben“, fügte er hinzu.

Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft

Gleichzeitig betonte Fratzscher, dass die Wirtschaft in Deutschland insgesamt nicht gut vorankomme. Er führte verschiedene Faktoren wie schwache Investitionen, stagnierenden Außenhandel und zurückhaltenden privaten Konsum als Gründe an. „Die Verunsicherung ist groß, nicht nur bei den Unternehmen, sondern auch bei den Menschen. Und wenn Vertrauen fehlt, wenn Investitions- und Konsumentscheidungen zurückgehalten werden, dann kommt die Wirtschaft nicht vom Fleck. Und das ist die Situation, die wir im Augenblick haben“, sagte der DIW-Präsident.

Fratzscher betonte die Notwendigkeit, dass sowohl Politik als auch Gesellschaft Veränderung und Transformation zuließen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig wieder attraktiv zu machen. Angesichts weltweiter Krisen und Risiken wie den anstehenden Wahlen in den USA, Handelskonflikten mit China sowie geopolitischen Konflikten sei dies entscheidend.

Abschließend erklärte Fratzscher: „Es ist die Aufgabe eines Staates, in guten Zeiten Geld auf die hohe Kante zu legen, zu sparen und Rücklagen zu bilden, damit man in schwierigen und herausfordernden Zeiten wie diesen dann auch wirklich Geld ausgeben kann, um die Wirtschaft zu unterstützen.“