Ungarns Annäherung an China: Orbán plant umstrittenes Auslieferungsabkommen

In einem bemerkenswerten Schritt hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán seine Zustimmung zu Verhandlungen über ein Auslieferungsabkommen mit der Volksrepublik China erteilt. Diese Entscheidung könnte weitreichende Konsequenzen für die mehr als 18.000 in Ungarn lebenden Chinesen haben und stößt bereits auf erhebliche Kritik.

Strategische Partnerschaft mit fragwürdigen Folgen

Die Ankündigung erfolgte kurz nach dem Besuch des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping in Budapest, bei dem bereits 18 bilaterale Abkommen unterzeichnet wurden. Beobachter vermuten, dass die Weichen für das Auslieferungsabkommen bereits während dieses Staatsbesuchs gestellt wurden. Xi Jinping betonte dabei die besondere Rolle Ungarns als Brückenkopf für die chinesisch-europäischen Beziehungen.

Europäische Skepsis gegenüber chinesischen Auslieferungsgesuchen

Während einige EU-Staaten wie Frankreich, Spanien und Italien bereits ähnliche Abkommen mit China unterhalten, wächst die Skepsis gegenüber der Auslieferungspraxis. Besonders besorgniserregend erscheint die Menschenrechtssituation in China, wo politische Verfolgung, Folter und willkürliche Inhaftierungen an der Tagesordnung sein sollen.

Rechtliche Hürden und internationale Bedenken

Der Grundsatz der Nichtzurückweisung nach der UN-Konvention gegen Folter stellt eine wichtige rechtliche Barriere dar. Europäische Gerichte haben in jüngster Zeit vermehrt chinesische Auslieferungsanträge abgelehnt - eine Entwicklung, die Orbáns Vorstoß umso fragwürdiger erscheinen lässt.

Die zunehmende Annäherung Ungarns an China könnte nicht nur die europäische Einheit in Fragen der Menschenrechte gefährden, sondern auch die Position der EU gegenüber dem kommunistischen Regime schwächen.

Deutschland bleibt standhaft

Im Gegensatz zu Ungarn hat Deutschland kein Auslieferungsabkommen mit China. Das bestehende Abkommen mit Hongkong wurde sogar 2020 ausgesetzt - ein deutliches Signal für die Priorität von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit.

Pekings wachsender Einfluss

Seit der Einführung der "Fuchsjagd"-Kampagne 2014 hat China etwa 70 Versuche unternommen, fast 400 Personen ausliefern zu lassen. Diese aggressive Verfolgung vermeintlicher Regimegegner im Ausland wirft ernsthafte Fragen über die Motivation hinter dem ungarischen Abkommen auf.

Die Entscheidung Orbáns fügt sich in ein besorgniserregendes Muster der zunehmenden Einflussnahme Chinas in Europa ein. Während andere EU-Staaten ihre Beziehungen zu China kritischer überdenken, scheint Ungarn einen Sonderweg einzuschlagen, der möglicherweise schwerwiegende Folgen für die europäische Wertegemeinschaft haben könnte.