Ukraine trotzt EU-Kritik: Einheitliche TV-Nachrichten bleiben bestehen

Seit Beginn der russischen Invasion setzt die ukrainische Regierung auf einheitliche Fernsehnachrichten. Trotz wachsender Kritik aus Brüssel hält die Regierung in Kiew an diesem Konzept fest. Kulturminister Mykola Totschyzkyj erklärte kürzlich, dass der Staat plane, die Unterstützung des TV-Marathons erst nach dem Ende des Kriegszustands einzustellen. „Unser Ziel ist es, einen Raum für Wahrheit und Meinungsfreiheit zu schaffen und diese Arbeit wird jeden Tag fortgesetzt“, betonte der Minister.

EU-Kommission äußert Bedenken

Die Europäische Kommission hatte in einem Bericht zur EU-Integration vorsichtige Kritik an der staatlichen Finanzierung des einheitlichen Nachrichtenfernsehens geäußert. Es wurde infrage gestellt, ob dies die beste Plattform für einen freien Meinungsaustausch unter den Ukrainern sei. Besonders hervorgehoben wurde der Parlamentssender, der derzeit ausschließlich das Einheitsprogramm zeigt.

Alternative Informationsquellen gewinnen an Bedeutung

Umfragen zufolge ist das Einheitsnachrichtenfernsehen für die Ukrainer von geringer Relevanz. Gut die Hälfte der Menschen bezieht ihre Informationen aus Nachrichtenkanälen bei Telegram. Dies zeigt, dass die Bevölkerung zunehmend auf alternative Informationsquellen zurückgreift, um sich über die aktuellen Geschehnisse zu informieren.

Rückkehr zum gewohnten Programm

Seit März 2022 wird auf den Programmplätzen der landesweiten Nachrichtensender und anderer reichweitenstarker Sender rund um die Uhr ein einheitliches Nachrichtenprogramm ausgestrahlt. Ursprünglich sollte diese Maßnahme russischer Desinformation entgegenwirken und beim Ausfall einzelner Frequenzen trotzdem die Bevölkerung informieren. Inzwischen stellt dies jedoch eine Einschränkung vor allem für die drei oppositionellen Nachrichtensender dar, die Ex-Präsident Petro Poroschenko nahestehen. Diese Sender können zwar per Satellit und im Internet ihr eigenes Programm zeigen, erreichen jedoch deutlich weniger Zuschauer als über das Antennenfernsehen.

Regionale Sender und öffentlich-rechtliches Fernsehen

Regionale Nachrichtensender unterliegen dieser Auflage nicht und können ein eigenes Programm im Rahmen der geltenden Kriegszensur gestalten. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen der Ukraine stieg im Mai dieses Jahres aus der Übertragung des Einheitsprogramms aus und zeigt wieder eigene Nachrichten. Unterhaltungssender sind bereits seit Längerem zum gewohnten Programm mit Filmen, Serien und Shows übergegangen.

Die Entscheidung der ukrainischen Regierung, trotz der Kritik aus der EU an den einheitlichen TV-Nachrichten festzuhalten, wirft Fragen auf. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Medienlandschaft in der Ukraine weiterentwickeln wird und ob die Bevölkerung weiterhin vermehrt auf alternative Informationsquellen setzen wird.