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14.11.2024
06:49 Uhr

Trumps neue Regierung: Milliardäre und Geschäftsleute übernehmen die Macht in Washington

Trumps neue Regierung: Milliardäre und Geschäftsleute übernehmen die Macht in Washington

Die Zusammensetzung der neuen US-Regierung unter Donald Trump nimmt konkrete Formen an. Der designierte Präsident setzt dabei vor allem auf erfolgreiche Unternehmer und Geschäftsleute, die das politische System der Vereinigten Staaten grundlegend umbauen sollen.

Radikaler Umbau des Staatsapparats geplant

Mit der Ernennung von Tesla-Chef Elon Musk und dem Unternehmer Vivek Ramaswamy als Leiter einer neu geschaffenen "Abteilung für effizientes Regieren" (DOGE) macht Trump deutlich, wohin die Reise gehen soll. Der Staatsapparat müsse drastisch verkleinert und die ausufernde Bürokratie eingedämmt werden. Private Unternehmen könnten die meisten Aufgaben ohnehin besser erledigen als staatliche Behörden, so die Überzeugung des künftigen Präsidenten.

Milliardengeschäfte durch Insider-Wissen?

Kritische Stimmen sehen die Besetzung wichtiger Regierungsposten mit erfolgreichen Geschäftsleuten durchaus skeptisch. Der Vorwurf: Die neuen Machthaber könnten ihr Insider-Wissen für lukrative Spekulationsgeschäfte nutzen. Besonders der Kryptowährungsmarkt scheint dafür anfällig zu sein - der Kurs des von Musk favorisierten Dogecoin hat sich seit Trumps Wahlsieg bereits verdoppelt.

Radikale Pläne zum Personalabbau

Besonders brisant sind die Pläne von Vivek Ramaswamy zum massiven Stellenabbau in der Verwaltung. Da einzelne Beamte praktisch unkündbar seien, schlage er vor, systematisch alle Mitarbeiter mit ungeraden Sozialversicherungsnummern zu entlassen. Auf diese Weise könne die Zahl der Staatsdiener um bis zu 75 Prozent reduziert werden.

"Das wird Schockwellen durch das System schicken und durch jeden, der an der Verschwendung von Regierungsgeldern beteiligt ist!", kündigte Musk bereits an.

Massive Einschnitte bei Einwanderung geplant

Auch in der Einwanderungspolitik plant Trump einen radikalen Kurswechsel. Mit der Nominierung von Kristi Noem als Heimatschutzministerin und Stephen Miller als stellvertretendem Stabschef setzt er auf ausgewiesene Hardliner. Massenabschiebungen illegaler Einwanderer gehören zu den obersten Prioritäten der neuen Regierung.

Geheimdienste im Visier

Besonders kritisch sieht das neue Führungsteam die Rolle der amerikanischen Geheimdienste. Mit der geplanten Ernennung von John Ratcliffe zum CIA-Chef will Trump einen loyalen Gefolgsmann installieren, der die Behörde grundlegend umkrempeln soll. Die bisherige Geheimdienstarbeit, besonders im Hinblick auf China und Russland, werde einer kritischen Überprüfung unterzogen.

Die kommenden vier Jahre dürften zeigen, ob Trumps radikaler Umbau des politischen Systems tatsächlich zu mehr Effizienz führt - oder ob am Ende vor allem seine wohlhabenden Unterstützer davon profitieren werden.

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