Streit um WHO-Pandemievertrag: Souveränitätsbedenken könnten US-Unterstützung gefährden

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sieht sich mit einer bedeutenden Hürde konfrontiert: Der geplante Pandemievertrag könnte am größten Geldgeber, den Vereinigten Staaten, scheitern. Dieses Szenario gewinnt angesichts des heraufziehenden US-Wahlkampfes und der kritischen Haltung der Republikaner gegenüber der WHO zunehmend an Wahrscheinlichkeit.

Republikaner und Trump gegen WHO-Pläne

Die Skepsis innerhalb des US-Kongresses, insbesondere bei den Republikanern, gegenüber dem von WHO-Generalsekretär Tedros Adhanom Ghebreyesus vorangetriebenen Pandemievertrag ist nicht zu übersehen. Der designierte republikanische Präsidentschaftskandidat, Donald Trump, hat sogar die Absicht bekundet, die Vereinigten Staaten erneut aus der WHO zurückzuziehen und eine alternative Gesundheitsorganisation zu gründen, die Souveränität und Freiheit stärker in den Vordergrund stellt.

Historische Vorbehalte und aktuelle Entwicklungen

Die Vereinigten Staaten haben sich bereits unter Trumps Präsidentschaft im Jahr 2020 von der WHO distanziert, was damals als Reaktion auf eine als verfehlt empfundene Informationspolitik der Organisation während der Anfangsphase der Corona-Pandemie gesehen wurde. Die Rückkehr unter der Biden-Administration könnte sich als kurzlebig erweisen, sollten sich die politischen Kräfteverhältnisse nach den Wahlen im November ändern.

Einfluss auf nationale Souveränität als Kernproblem

Ein zentraler Kritikpunkt der Republikaner ist die potenzielle Einschränkung der nationalen Souveränität durch den Pandemievertrag. Der Vertrag soll eine internationale Abstimmung von Vorbereitungsmaßnahmen und Reaktionen auf zukünftige Pandemien ermöglichen und der WHO eine führende Rolle in der Koordination zusprechen. Doch gerade die angestrebte Rechtsverbindlichkeit des Vertrages ruft Bedenken hervor, da sie die politischen Gestaltungsmöglichkeiten der einzelnen Staaten einschränken könnte.

Die WHO und die amerikanische Redefreiheit

Artikel 17 des Vertragsentwurfes, der die Bekämpfung von „falschen, irreführenden, Fehlinformationen oder Desinformationen“ durch die Förderung internationaler Zusammenarbeit vorsieht, wird von vielen Republikanern als Bedrohung für die in der US-Verfassung verankerte Redefreiheit angesehen. Die WHO, die in der Vergangenheit für ihre Informationspolitik und die Glaubwürdigkeit gegenüber dem KP-Regime in China kritisiert wurde, wird in diesem Kontext als ungeeignet betrachtet, über die Richtigkeit von Informationen zu urteilen.

Bidens Regierung zwischen Zusicherung und Zweifel

Die Administration von Präsident Joe Biden bemüht sich, die Sorgen der Republikaner zu zerstreuen, indem sie betont, dass die WHO keine Befugnis habe, die Souveränität der USA zu untergraben. Dennoch bleibt die Frage offen, ob andere Länder auf die Unterstützung der Vereinigten Staaten zählen können, sollte es zu einem erneuten Führungswechsel kommen.

Ausblick auf die WHO-Vollversammlung

Die anstehende jährliche Vollversammlung der WHO im Mai könnte zum Wendepunkt in der Debatte um den Pandemievertrag werden. Gelingt es Generalsekretär Tedros nicht, eine grundsätzliche Einigung unter den Mitgliedstaaten zu erzielen, könnte dies weitreichende Folgen für die internationale Gesundheitspolitik haben.

Die Diskussion um den WHO-Pandemievertrag spiegelt die tiefgreifenden Spannungen wider, die nicht nur die internationale Zusammenarbeit, sondern auch das inneramerikanische politische Gefüge prägen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Auseinandersetzung entwickelt und welche Konsequenzen dies für die globale Gesundheitslandschaft mit sich bringen wird.

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