Steuergelder-Skandal: Schulze überweist Millionen nach Syrien trotz unklarer politischer Lage

In einem beispiellosen Akt der Verantwortungslosigkeit hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) die Überweisung von 60 Millionen Euro an Syrien veranlasst - und das in einer Zeit, in der die politische Zukunft des Landes völlig ungewiss ist. Diese Entscheidung reiht sich nahtlos ein in die desaströse Bilanz einer Ampel-Regierung, die offenbar bis zu ihrem letzten Amtstag das Geld deutscher Steuerzahler mit vollen Händen ins Ausland verteilen möchte.

Millionen für ein Land im Chaos

Während in Deutschland Brücken bröckeln, die Infrastruktur verfällt und die Bürger unter steigenden Steuern und Abgaben ächzen, scheint das Entwicklungsministerium in einem Paralleluniversum zu leben. Die politische Situation in Syrien gleicht einem Pulverfass - Experten warnen vor einer Entwicklung wie in Afghanistan oder dem Libanon. Dennoch hält es Ministerin Schulze für angebracht, dort Millionen zu investieren.

Fragwürdige Verwendung der Gelder

Besonders kritisch erscheint die Tatsache, dass die stärkste Kraft in Syrien derzeit die Hay'at Tahrir al-Sham (HTS) ist - eine Organisation, die selbst von der UN als terroristisch eingestuft wird. Zwar sollen die Gelder über UN-Hilfsorganisationen und NGOs fließen, doch die Erfahrungen aus der Gaza-Hilfe zeigen, wie problematisch solche indirekten Finanzierungen sein können.

"Die Möglichkeit für eine positive Entwicklung ist da, und diese sollten wir jetzt nach Kräften unterstützen", rechtfertigt Schulze ihre Entscheidung in einer bemerkenswert naiven Einschätzung der Lage.

Deutsche Interessen werden ignoriert

Während andere Länder wie Frankreich klare Kante gegen den Terror zeigen und militärisch gegen IS-Stellungen vorgehen, verschenkt Deutschland Steuergelder ohne erkennbare Strategie. Diese Politik steht symptomatisch für eine Regierung, die die Interessen der eigenen Bevölkerung konsequent ignoriert.

Bemerkenswert ist auch der Zeitpunkt dieser Entscheidung: Obwohl die Ampel-Koalition am Ende ist und Neuwahlen anstehen, werden weiterhin Millionenbeträge ins Ausland überwiesen. Insgesamt plant Schulze Ausgaben von 132 Millionen Euro für Syrien - Geld, das in Deutschland dringend für die marode Infrastruktur benötigt würde.

Fatale Signalwirkung

Diese Politik sendet ein fatales Signal: Während der deutsche Staat bei seinen Bürgern jeden Euro zweimal umdreht und Steuererhöhungen plant, werden Millionenbeträge ohne ausreichende Kontrolle ins Ausland transferiert. Eine Politik, die mehr als deutlich macht, dass diese Regierung nicht für, sondern gegen die Interessen der deutschen Bürger arbeitet.