SPD-Migrationspolitik außer Kontrolle: Arbeitsgruppe fordert Wahlrecht für Nicht-Staatsbürger

In einer Zeit, in der Deutschland bereits mit massiven Herausforderungen bei der Bewältigung der Migrationskrise kämpft, sorgt ein neues Positionspapier der SPD-Arbeitsgruppe Migration für Aufsehen. Die Forderungen der Sozialdemokraten lassen selbst erfahrene Politikbeobachter fassungslos zurück.

Demokratische Grundprinzipien auf der Kippe

Besonders brisant erscheint die Forderung nach einem allgemeinen Wahlrecht für alle Menschen, die sich längerfristig in Deutschland aufhalten - unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft. Ein solcher Vorstoß würde die demokratischen Grundprinzipien unseres Landes fundamental erschüttern. Von den derzeit 84 Millionen Einwohnern sind etwa 60 Millionen wahlberechtigt. Diese Zahl könnte durch den radikalen Vorschlag der SPD-Arbeitsgruppe dramatisch ansteigen.

Migrationsziele jenseits der Realität

Als wäre dies nicht genug, fordert die Arbeitsgruppe auch noch die jährliche Aufnahme von sage und schreibe 500.000 Migranten. Diese astronomische Zahl wird mit dem demographischen Wandel und einem angeblichen Fachkräftemangel begründet. Dabei sollen nicht nur qualifizierte Fachkräfte, sondern auch Personen mit "nachvollziehbarem Potenzial" aufgenommen werden - ein schwammiger Begriff, der Tür und Tor für unkontrollierte Zuwanderung öffnet.

Abschiebungen praktisch unmöglich

Besonders alarmierend ist die geplante Verwässerung der Abschiebepolitik. Selbst illegal eingereiste Personen sollen nach dem Willen der SPD-Politiker eine "Perspektive" erhalten, anstatt konsequent ausgewiesen zu werden. Dabei befinden sich bereits jetzt etwa 220.000 ausreisepflichtige Personen in Deutschland. Die Realität zeigt: Über 60 Prozent der geplanten Abschiebungen scheitern bereits heute.

Automatische Einbürgerung nach 25 Jahren

Als Krönung ihrer migrationspolitischen Agenda fordert die SPD-Arbeitsgruppe die automatische Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft nach 25-jährigem Aufenthalt. Zusätzlich soll ein eigenes "Ministerium für Migration und gesellschaftliche Teilhabe" geschaffen werden - als ob Deutschland nicht schon genug Bürokratie hätte.

Diese Vorschläge stehen in krassem Widerspruch zu den ursprünglichen Vereinbarungen im Sondierungspapier zwischen Union und SPD. Während die CDU/CSU im Wahlkampf noch für eine härtere Gangart in der Migrationspolitik warb, droht nun eine weitere Aufweichung der ohnehin schon laschen Regelungen. Die Frage drängt sich auf: Wer soll das alles bezahlen, und wie lange kann unser Sozialsystem diese Last noch tragen?