SPD-Landeschef Weil kritisiert Ampel-Streit und fordert klare Kommunikation

Mit Ach und Krach hat sich die Ampel auf den Haushalt geeinigt. Doch von einem Ende gut, alles gut kann keine Rede sein, meint Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. In einem Interview äußert er scharfe Kritik an der Scholz-Regierung, beleuchtet die Krise der SPD und spricht über die Notwendigkeit einer Sommerpause.

Historische Schlappe und Dauerzoff

Die SPD steht vor einer ihrer schwersten Krisen seit Langem. Nach der historischen Schlappe bei der Europawahl und dem Dauerzoff in der Ampel-Koalition befindet sich die Partei in einer tiefen Krise. Während die Parteizentrale in Berlin noch nach Antworten sucht, stecken die Genossen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg bereits knietief im Wahlkampf.

Verlorene Wählerschichten und Parteikrise

Stephan Weil, der dienstälteste SPD-Landesvater, gibt der Parteispitze noch bis nach dem Sommer Zeit, Lösungen zu entwickeln. Er kritisiert, dass die SPD ganze Wählerschichten verloren habe und fordert eine klare Kommunikation und ein geschlossenes Auftreten nach außen. „Wir drohen Teile der Bevölkerung zu verlieren. Der Frust im Land wächst und das Vertrauen in Politik und Staat sinkt“, so Weil.

Haushaltskompromiss und Buchungstricks

Der Haushalt sei ein klassischer Ampelkompromiss, bei dem niemand seine heiligen Kühe schlachten musste. Die eigentliche Kernaufgabe, das zweistellige Milliardenloch zu stopfen, sei mit Buchungstricks gelöst worden. „Die finanzielle Decke ist zu kurz“, erklärt Weil und fordert, die Notlagenklausel der Schuldenbremse zu ziehen.

SPD und Mindestlohn

Weil kritisiert, dass die SPD derzeit nicht den richtigen Ton trifft, um junge Menschen oder Arbeiter zu überzeugen. „Wer für Mindestlohn arbeitet, hat in Zeiten der Inflation am Ende des Monats immer weniger übrig. Das sind Menschen, die hart arbeiten, aber wenig verdienen. Die müssen wir als SPD wieder in den Mittelpunkt unserer Politik rücken“, fordert Weil.

Verteidigungsausgaben und Bundeswehr

Verteidigungsminister Boris Pistorius stellt die Ampeleinigung öffentlich infrage, weil er statt der geforderten 6,7 Milliarden Euro nur 1,25 Milliarden mehr bekommt. Weil unterstützt Pistorius’ Anliegen und betont, dass Deutschland zu lange an gesellschaftlichen Institutionen gespart habe, die unsere Gesellschaft braucht. „Die Klage von Boris Pistorius ist im Kern berechtigt“, so Weil.

Schuldenbremse und Investitionsbedarf

Weil fordert eine Reform der Schuldenbremse, um notwendige Investitionen aufbringen zu können. „Der Investitionsbedarf ist bei der Infrastruktur riesig. Es wird am Ende für alle viel teurer, wenn wir das alles noch länger aufschieben“, erklärt er.

Fazit und Ausblick

Die SPD steht vor großen Herausforderungen. Die Partei muss ihre Kommunikation verbessern, klare Lösungen entwickeln und sich wieder stärker um die arbeitende Mitte bemühen. Nur so kann sie das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen und bei den kommenden Wahlen bestehen.

Herr Weil, vielen Dank für das Gespräch.