SPD droht mit Gesetzesinitiative: Mindestlohn soll auf 15 Euro steigen

Die SPD macht in der Diskussion um eine deutliche Anhebung des Mindestlohns ernst und droht nun offen mit einem Eingreifen des Gesetzgebers. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch machte unmissverständlich klar, dass seine Partei fest von einem Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde ab dem kommenden Jahr ausgehe. Sollte die Mindestlohnkommission dieses Ziel nicht umsetzen, werde man notfalls per Gesetz nachhelfen.

Klare Ansage an die Mindestlohnkommission

Die Botschaft des SPD-Generalsekretärs lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. "Wir haben auch in anderen Fällen schon bewiesen, dass wir gesetzgeberisch tätig werden können", sagte Miersch im Podcast "Table Briefings". Eine kaum verhüllte Drohung an die Adresse der Mindestlohnkommission, die eigentlich unabhängig von der Politik agieren soll.

CDU-Chef Merz auf Distanz

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich hingegen deutlich zurückhaltender. Zwar sei im Koalitionsvertrag von Union und SPD festgehalten, dass ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 "erreichbar" sei. Doch einen "gesetzlichen Automatismus" werde es dafür nicht geben, stellte der CDU-Chef klar. Eine Position, die nun für erheblichen Zündstoff in der künftigen Koalition sorgen dürfte.

Historischer Rückblick zeigt SPD-Linie

Bereits 2022 hatte die damalige Ampel-Regierung den Mindestlohn per Gesetz auf 12 Euro angehoben - gegen den erbitterten Widerstand der Union. Seit Jahresbeginn liegt der gesetzliche Mindestlohn bei 12,82 Euro pro Stunde. Die erneute Drohung mit einem Gesetzeseingriff zeigt, dass die SPD auch in der neuen Koalition nicht von ihrer Linie abrücken will.

Dramatische Entwicklung bei AfD-Umfragewerten

Parallel zur Mindestlohn-Debatte erreicht die AfD in aktuellen Umfragen neue Rekordwerte. Mit 25 Prozent liegt die Partei gleichauf mit der Union - ein alarmierendes Signal für die künftige schwarz-rote Koalition. Die Mehrheit der Bürger glaubt inzwischen sogar, dass die AfD bei der nächsten Bundestagswahl stärkste Kraft werden könnte.

Warnung vor gesellschaftlicher Spaltung

Diese Entwicklung dürfte den Druck auf Union und SPD weiter erhöhen, in der Sozialpolitik Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Die Mindestlohn-Debatte könnte dabei zum Lackmustest für die neue Koalition werden. Gelingt es nicht, die soziale Balance zu wahren, droht eine weitere Verschärfung der gesellschaftlichen Spaltung.

Fest steht: Die kommenden Monate werden zeigen, ob die neue Regierung ihre ambitionierten sozialpolitischen Ziele umsetzen kann - oder ob der Streit um den Mindestlohn zu einer ersten schweren Belastungsprobe für Schwarz-Rot wird.

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