Solar-Boom frisst massiv Steuergelder – und lässt die Kosten ungebremst steigen

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien boomt in Deutschland. Allerdings kostet die EEG-Förderlücke die Ampel einen zweistelligen Milliardenbetrag – gedeckt durch Steuergelder.

EEG-Förderung sprengt den Bundeshaushalt

Während die Ampel von einem Streitgipfel zum nächsten eilt, wird die Zeit für den Bundeshaushalt 2025 langsam knapp. Am 29. November stimmt der Bundestag über den Entwurf ab und am 20. Dezember segnet der Bundesrat diesen final ab. Ein weiterer Faktor könnte in diesem zähen Ringen noch die große Lücke beim Ökostrom werden – denn diese hat es in sich: Durch den rasanten Ausbau von Solar- und Windkraftanlagen in Deutschland stieg die Vergütung für die Stromproduzenten aus den Erneuerbaren Energien zuletzt auf 2,6 Milliarden Euro.

Nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) werden diese Erzeuger des klimafreundlichen Stroms dafür ausbezahlt. Gegenfinanziert werden soll dieses Modell durch den Verkauf an der Strombörse, der allerdings im September alles andere als wirtschaftlich verlief: Den 2,6 Milliarden Euro EEG-Vergütung stehen 145 Millionen Euro Verkaufserlös gegenüber – diese Lücke muss nun von Steuergeldern beglichen werden.

EEG-Vergütung steigt im September auf 2,6 Milliarden Euro – und ist doch nur die Spitze des Eisbergs

Das gilt wohl auch für die Summe, die sich auf das gesamte Jahr hin angesammelt haben wird. Allein bis September belaufen sich die Kosten bereits auf 15 Milliarden Euro – und somit fast fünf Milliarden Euro mehr als ursprünglich vom Bund angedacht. Die Ampel hatte die EEG-Vergütung auf 10,6 Milliarden Euro kalkuliert. Auch der Nachtragshaushalt wird diese Lücke aufgrund der fehlenden Zustimmung durch den Bundestag nicht ausgleichen können. Seit 2023 wird die EEG-Förderung nicht mehr über die Umlage an sich finanziert, sondern direkt aus dem Bundeshaushalt. Prompt hagelte es vom Koalitionspartner FDP Kritik, der die EEG-Subventionen schon länger missfallen:

„Mit allein 2,6 Milliarden Euro EEG-Subventionszahlungen im September 2024 droht Robert Habeck (Grüne) den Bundeshaushalt erneut zu sprengen“, erklärte etwa der Energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse – und schoss damit einen Frontalangriff auf Habeck.

EWI-Prognose: EEG-Kosten sinken 2025 leicht – doch steigen perspektivisch auf 23 Milliarden Euro

Allen Beteiligten sind aufgrund des EEG zumindest vorerst die Hände gebunden, um die Kostenexplosion zu beenden: Die Netzbetreiber müssen den Ökostrom abnehmen und an der Börse anbieten – selbst wenn zuletzt sogar Negativpreise erzielt wurden. Den Verlust muss letztlich vom Bundeshaushalt ausgeglichen werden. Doch wie geht es weiter? Das Energiewirtschaftliche Institut (EWI) der Universität Köln hatte Ende Oktober die Kosten für die EEG-Förderung für 2025 auf 18 Milliarden Euro kalkuliert. Gegenüber den 20 Milliarden Euro, die laut EWI-Prognosen für 2024 anfallen werden, wäre dieser Betrag immerhin ein Rückgang.

Doch langfristig dürften die Förderkosten hingegen wieder ansteigen, wie die EWI errechnet hat: Bis 2029 würde die Erzeugungskapazitäten aus erneuerbaren Energien demnach auf über 300 Gigawatt ansteigen. Das würde eine doppelt so hohe Auslastung wie 2023 bedeuten und wäre gleichbedeutend mit 380 Terrawattstunden. Das EWI rechnet in diesem Zeitraum mit einem erneuten Kostenanstieg der Förderung von rund 23 Milliarden Euro. Grundsätzlich könnte allerdings auch diese Summe steigen, sofern der Zubau von Solar- und Windkraftanlagen etwa durch geringere regulatorische Hürden, Zunahme von staatlichen Subventionen oder technologischen Fortschritts steige.

FDP fordert von Robert Habeck Ende des „ruinösen Fördermechanismus wie das EEG“

Auch deswegen forderte Kruse ein Umschwenken in Richtung offenem Wettbewerb in Bezug auf den Ausbau von Erneuerbaren Energien sowie ein Ende des „ruinösen Fördermechanismus wie das EEG“. In der Praxis fehlt es derzeit an komplexen Speicherkapazitäten für Strom aus Erneuerbaren Energien, die auch bei starker Sonneneinstrahlung bzw. hohem Windaufkommen die Energie einspeist – und für Flauten-Tage abspeichert. So würde sich die Nachfrage am Markt automatisch regeln, argumentieren Experten. Derzeit können die Netzbetreiber die jeweiligen Anlagen nicht ausreichend steuern. In der Wachstumsinitiative der Ampel sollen größere Fotovoltaik-Anlagen von den Förderungen ausgenommen sein, sofern negative Börsenpreise drohten. Ob diese Pläne nun umgesetzt werden, ist angesichts des Ampel-Bruchs allerdings unsicher.