Sigmar Gabriel kritisiert EU-Verbrennerverbot: Mutwillige Schädigung der deutschen Wirtschaft

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat das von der EU beschlossene Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 scharf kritisiert. In einem Interview mit dem Handelsblatt bezeichnete Gabriel die Entscheidung als mutwillige Schädigung einer der wichtigsten Säulen der deutschen Volkswirtschaft.

Ein Schlag gegen die deutsche Industrie

Gabriel, selbst SPD-Politiker, äußerte sein Unverständnis darüber, warum Deutschland eine so drastische Maßnahme ergreifen würde, die weltweit einzigartig sei. Er betonte, dass nicht nur die großen Automobilkonzerne betroffen seien, sondern vor allem der Mittelstand und die Zuliefererindustrie. „Das ist ein stilles Sterben. Wo bleibt der Aufschrei?“, fragte Gabriel und kritisierte die Politik für ihre Verwirrung über den drohenden Arbeitsplatzverlust.

Umweltvorteile des Verbrennungsmotors

Gabriel wies zudem darauf hin, dass moderne Dieselmotoren in vielen Fällen umweltfreundlicher seien als batteriegetriebene Fahrzeuge. Ein neuer Diesel müsse den Vergleich mit den Umweltbelastungen eines Elektroautos über die gesamte Lebensdauer des Fahrzeugs nicht scheuen, erklärte der Ex-Minister.

Die EU-Regelung und ihre Folgen

Die EU hat 2021 eine Regelung verabschiedet, die ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen für den Verkauf zulässt. Auf Drängen der FDP wurde eine Ausnahmeregelung für Fahrzeuge, die mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden, vereinbart. Diese Fahrzeuge sind jedoch derzeit noch nicht marktreif.

Die EU-Regelung sieht vor, dass die CO2-Emissionen von Neuwagen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 2021 gesenkt werden müssen, bevor 2035 der sogenannte Nullemissions-Standard greift. In der deutschen Bevölkerung wird das Verbot mehrheitlich abgelehnt, und auch in der Union und der FDP wächst die Kritik.

Kritik an der Politik und der EU-Kommission

Gabriel kritisierte ferner, dass die Politik nun überrascht sei über den drohenden Arbeitsplatzverlust in der Zuliefererindustrie. „Das war alles absehbar“, so der SPD-Politiker. Er forderte einen stärkeren Fokus auf die wirtschaftlichen Auswirkungen solcher Entscheidungen und warnte vor den langfristigen Schäden für die deutsche Wirtschaft.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat jedoch signalisiert, dass sie die bestehende Regelung weitgehend beibehalten will. Dies stößt bei vielen Bürgern und Politikern auf Unverständnis, da die wirtschaftlichen Folgen für Deutschland erheblich sein könnten.

Fazit

Die Kritik von Sigmar Gabriel zeigt deutlich die tiefe Besorgnis über die wirtschaftlichen Auswirkungen des EU-Verbrennerverbots. Während die EU auf emissionsfreie Mobilität setzt, stehen in Deutschland tausende Arbeitsplätze und die Zukunft einer ganzen Industrie auf dem Spiel. Es bleibt abzuwarten, ob die Politik auf die Warnungen hört und entsprechende Maßnahmen ergreift, um die deutsche Wirtschaft zu schützen.