Scholz und Merz: Vorbereitungen auf die Bundestagswahl 2025

Die Bundestagswahl 2025 wirft ihre Schatten voraus, und die beiden wahrscheinlichen Kanzlerkandidaten von SPD und Union, Olaf Scholz und Friedrich Merz, haben sich bereits in Stellung gebracht. Am Sonntag, dem 23. Juni, lieferten sie sich ein erstes Fernduell im Rahmen von Sommerinterviews. Während Scholz im ARD-Interview seine Positionen darlegte, stand Merz dem ZDF Rede und Antwort.

Keine potenzielle Koalitionsvariante in der Bevölkerung beliebt

Die Bundestagswahl ist zwar noch mehr als ein Jahr entfernt, doch die politischen Weichenstellungen beginnen bereits jetzt. Neben drei Landtagswahlen im Osten wird auch eine Bürgerschaftswahl in Hamburg stattfinden. Für die SPD könnte die Wahl im Stadtstaat, wo Scholz einst als Regierender Bürgermeister fungierte, eine letzte Chance sein, ein Zeichen zu setzen. In Thüringen und Sachsen hingegen wird die Partei im einstelligen Bereich gehandelt.

Interessanterweise ist keine der potenziellen Koalitionsvarianten in der Bevölkerung besonders beliebt. Die Große Koalition zwischen Union und SPD genießt mit 20 Prozent Zustimmung noch die meiste Unterstützung, was jedoch kaum als überwältigend bezeichnet werden kann. Ob es 2025 für eine gemeinsame Mehrheit von Union und SPD reichen würde, bleibt fraglich.

Scholz will Ukrainepolitik diskutieren – aber nicht ändern

Olaf Scholz zeigte sich im Sommerinterview selbstkritisch und räumte Fehler in der Corona-Politik ein. Er brachte die Idee von Bürgerräten ins Spiel, in denen Bürger zusammen mit Abgeordneten und Experten die Entscheidungen erörtern könnten. Besonders die häufigen Schulschließungen während der Pandemie bezeichnete er als „sicherlich nicht die richtige Entscheidung“.

Ungeachtet der Blockadehaltung der FDP will Scholz den Sozialstaat weiterentwickeln. Hierzu sollen der Mindestlohn weiter steigen und die Renten stabilisiert werden. Auch ein höheres Kindergeld und mehr „Treffsicherheit“ beim Bürgergeld stehen auf seiner Agenda. Ob diese Themen jedoch die Wähler überzeugen können, bleibt abzuwarten.

In Bezug auf die Ukrainepolitik und die Russlandsanktionen räumte Scholz ein, dass Unzufriedenheit darüber ein Grund für die jüngsten Wahlergebnisse sei. Er wolle darüber diskutieren, sehe jedoch keine Alternative zur aktuellen Linie.

Eskalationsrhetorik in der Außenpolitik zurückgefahren

Friedrich Merz versuchte hingegen, dem Ruf der Union als Eskalationspartei im Ukrainekonflikt entgegenzuwirken. Obwohl CDU und CSU bei der EU-Wahl und in Umfragen bei zusammen 30 Prozent festgesetzt sind, stellt dies eine Art gläserne Decke dar. Von den Ergebnissen der Merkel- oder Kohl-Ära ist die Union weit entfernt.

Merz betonte im Sommerinterview, dass er ungern „Was-wäre-wenn-Fragen“ beantworten wolle, besonders in Bezug auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Gleichzeitig räumte er Kritikern wie dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer „Raum im Präsidium der Partei“ ein. Außenpolitik müsse „immer auch ein Stück Ungewissheit vermitteln an das jeweilige Gegenüber“, äußerte der CDU-Chef.

Merz arrangiert sich mit Realitäten im Osten

Merz kommunizierte, dass die Union die letzte Hoffnung gegen die AfD sei. Tatsächlich schafft es die Union seit mehreren Jahren, Wählerverluste in deren Richtung in engen Grenzen zu halten. Mit Blick auf die Landtagswahlen im September appellierte Merz an die Wähler der Ampelparteien, der Union ihre Stimme zu geben, um erste Plätze für die AfD zu verhindern.

Eine weitere Realität, mit der sich die Union vor allem im Osten auseinandersetzen muss, ist das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW). Merz ruderte bereits von seiner Position zurück, keine Bündnisse mit der neuen Kraft einzugehen. Diese Ansage gelte lediglich für den Bund. In den Bundesländern müssten die Verbände über mögliche Koalitionen mit der Wagenknecht-Partei selbst entscheiden. Bei den Landtagswahlen werden dem BSW zweistellige Ergebnisse zugetraut.

Die politische Landschaft in Deutschland bleibt also spannend und unvorhersehbar. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Dinge bis zur Bundestagswahl 2025 entwickeln werden.