Scholz und der Cum-Ex-Skandal: Bundeskanzler verstrickt sich erneut in Erinnerungslücken

In einer bemerkenswerten Sitzung des Hamburger Untersuchungsausschusses zum Cum-Ex-Skandal hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag zum dritten Mal ausgesagt - und sich dabei erneut in ein Netz aus Erinnerungslücken verstrickt. Der Vorgang wirft ein bezeichnendes Licht auf den Umgang der politischen Elite mit einem der größten Steuerskandale der deutschen Geschichte.

Fragwürdige Erinnerungslücken bei brisanten Fragen

Während Scholz zu Beginn seiner Aussage noch beteuerte, sich sein "ganzes politisches Leben für ein gerechtes Steuersystem eingesetzt" zu haben, wurden seine Antworten im Verlauf der Befragung zunehmend ausweichend. Erst nach 30 Minuten fiel seine mittlerweile berühmt-berüchtigte Aussage "Ich habe daran keine Erinnerung". Zuvor hatte der SPD-Politiker mit verschiedenen Umschreibungen wie "Mehr kann ich zur Aufklärung nicht beitragen" versucht, konkrete Antworten zu vermeiden.

Die HSH Nordbank im Fokus der Ermittlungen

Im Zentrum der Befragung stand die ehemalige Landesbank HSH Nordbank, die in 29 Fällen unrechtmäßig Steuererstattungen erhielt. Bemerkenswert erscheint, dass das staatliche Institut weder strafrechtlich belangt wurde noch ein Bußgeld zahlen musste. Scholz, der von 2011 bis 2018 Hamburger Bürgermeister war, stellte sich schützend vor die Bank und betonte, dass deren Rettung im Vordergrund gestanden habe.

Politische Dimension des Skandals

Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob das Vorgehen der Banken von politischer Seite geduldet oder gar unterstützt wurde.

Besonders brisant erscheinen die Verbindungen zur Warburg-Bank, die im Zentrum des Cum-Ex-Skandals steht. Trotz nachgewiesener illegaler Geschäfte wurde die Bank zunächst nicht zur Rückzahlung von 47 Millionen Euro aufgefordert. Erst das Eingreifen des Bundesfinanzministeriums 2017 änderte dies - nachdem die Bank bereits eine Spende an einen Hamburger SPD-Verband überwiesen hatte.

Kritische Stimmen werden laut

Die ehemalige leitende Staatsanwältin Anne Brorhilker, die zwölf Jahre lang an der Aufarbeitung von Cum-Ex-Geschäften beteiligt war, kritisierte scharf, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. Ihrer Einschätzung nach können sich Täter aufgrund von "viel Geld und guten Kontakten" oft aus der Verantwortung ziehen.

Mit den anstehenden Wahlen - der Bundestagswahl am 23. Februar und der Hamburger Bürgerschaftswahl am 2. März - erscheint eine vollständige Aufklärung des Skandals zunehmend unwahrscheinlich. Der Untersuchungsausschuss plant, seine Befragungen noch vor Jahresende abzuschließen.